Volker Ratzmann,  MdA - direkt gewählt im Wahlkreis 08 - Prenzlauer Berg

Mit 34,6% der Erststimmen im Wahlkreis 08 – Prenzlauer Berg haben Sie mich direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Für dieses entgegen gebrachte Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken. Unterstützen Sie unser Vorhaben:

Pankow/Prenzlauer Berg spart CO₂ - 25 Prozent runter - Ich bin dabei!

Mein Kampagnen-Flyer 
Klima im Abgeordnetenhaus

Klimaschutz ist ein Berlinübergreifendes Thema: Volker Ratzmann ist nicht nur im Wahlkreis 08 - Prenzlauer Berg unermüdlich im Einsatz, sondern auch am Wittenbergplatz - 28. April zum "Jahrmarkt der regenerativen Energien". Hier im Gespräch mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden in der BVV Pankow Stefanie Remlinger zum Thema "Berlin spart CO2".

Andreas Otto,  MdA - direkt gewählt im Wahlkreis 06 - Prenzlauer Berg

mit 34,5% der Erststimmen im Wahlkreis 06 haben Sie mich direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Für dieses Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Unterstützen Sie unser Vorhaben:

Pankow/Prenzlauer Berg spart CO₂ - 25 Prozent runter - Ich bin dabei!

Mein Kampagnen-Flyer 
Klima im Abgeordnetenhaus

PRESSEMITTEILUNG

NR. 289 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 14. Juni 2007

SPD-Klima-Anträge: Der wichtigste fehlt.

Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, erklärt:

Mit ersten eigenen Klimaschutz-Anträgen beteiligt sich nun endlich auch die SPD-Fraktion an der seit Monaten laufenden Klimadebatte. Der wichtigste aber fehlt: Zu einer Ablehnung des Kohlekraftwerkneubaus konnte sich die SPD nicht durchringen. Damit bleibt sie in der wichtigsten Frage an der Seite der Klimakiller.

Fakt ist: Der Bau des Kohlekraftwerkes allein würde die heute veröffentlichten CO₂-Sparziele der SPD von vornherein ad absurdum führen. Denn wenn das Kraftwerk gebaut wird, ist das Ziel, bis 2050 80 Prozent CO₂ einzusparen, unerreichbar. Das Kraftwerk würde 20-25 Prozent des aktuellen CO₂-Ausstoßes Berlins verursachen.

Zugleich stellt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrags-Kanon Senatorin Lompscher ein Armutszeugnis aus: Während sogar die SPD Klimschutz-Anträge einbringt, gibt es von Senatorin Lompscher dazu bisher keine einzige Initiative.

Wir fürchten dass den Anträgen ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird, wie den bisherigen Bemühungen der SPD-Umweltpolitiker: Erst wird sie das Abgeordnetenhaus beschließen, dann wird sie der Senat ignorieren.

Ein Klimaaktionsplan für Berlin!

26. April 2007

Berlin muss jetzt einen Klimaschutz-Aktionsplan auflegen, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Der Senat droht sein Klimaschutzziel (bis 2010 CO₂-Minderung gegenüber 1990 um minus 25 Prozent) krachend zu verfehlen. Bis 2003 sind erst knapp 16 Prozent der von Berlin verursachten CO₂-Emissionen eingespart – leider vor allem in Folge des Niedergangs der Berliner Industrie und weniger durch eine aktive Klimaschutzpolitik. Im letzten Jahr sind Berlins CO₂-Emissionen wahrscheinlich sogar angestiegen.

Trotzdem produziert der Senat in Sachen Klimaschutz vor allem heiße Luft. Im Landesenergieprogramm finden sich kaum konkrete Maßnahmen. Wir fordern den Senat auf, einen Klimaschutz-Aktionsplan vorzulegen, der konkrete Instrumente mit überprüfbaren CO₂-Verminderungszielen festschreibt. Auf Basis einer regelmäßigen Erfolgskontrolle soll dieser Aktionsplan alle zwei Jahre aktualisiert und mit gegebenenfalls verbesserten Instrumenten fortgeschrieben werden. Dieser Aktionsplan muss jeweils darlegen, in welchem Umfang welches Instrument zum Erreichen des CO₂-Einsparziels für den jeweiligen Sektor beitragen soll.

1. So muss im Bereich Bauen und Wohnen dargelegt werden, welche CO₂-Minderungen bis 2010, 2015 und 2020 erbracht werden sollen durch die Instrumente
2. Kampagne "Hauswirt wird Energiewirt" mit Wohnungseigentümerverbänden
3. Förderung der Wärmegewinnung aus Erneuerbaren Energien
4. konsequente Durchsetzung der Energieeinsparverordnung
5. solare Sanierung im Wohnungsbau
6. zielgerechte Einführung der Gebäudeenergiepässe in Berlin
7. Bewerbung der KfW-Förderkredite zur energetischen Wohnungssanierung
8. Ausweitung der BHKW-Nutzung und Aufbau von Nahwärmenetzen insbesondere an den Stadträndern
9. Öko-Investprogramm für alle öffentlichen Gebäude

Ebenso verfahren werden muss in den Bereichen Öffentliche Einrichtungen, Industrie und Gewerbe, Energiewirtschaft bis hin zur Abfallwirtschaft, wo etwa bei der energetischen Nutzung der Biomüll-Abfälle enorme CO₂-Minderungspotenziale liegen. Mit den Berliner Bioabfällen könnten nach ersten Schätzungen bis zu 200 MW Strom erzeugt werden. Das entspricht einem Viertel der elektrischen Leistung des geplanten Steinkohlekraftwerks von Vattenfall.

Auch für den Verkehr müssen Instrumente zur CO₂-Minderung benannt werden. Der Senat hat als Zielmarke festgelegt, dass der verkehrsbedingte CO₂-Ausstoß bis 2015 nur um maximal 14 Prozent gegenüber 1990 ansteigen darf. Im Landesenergieprogramm räumt er allerdings ein, dass die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dieses Ziel begrenzt ansteigender Emissionen nicht erreichen werden. Kein Wunder: In der letzten Legislaturperiode wurden weit mehr als 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für Straßenneubauprojekte ausgegeben und nur 16,6 Millionen Euro für neue Straßenbahnstrecken. Auch in dieser Legislaturperiode sind zahlreiche Straßenprojekte und Autobahnneubau geplant, während die Straßenbahnanbindung des Hauptbahnhofs inzwischen nicht mehr vor dem Jahr 2013 erwartet wird.

Auch der Verkehrsbereich braucht daher dringend konkrete Maßnahmen, um das CO2-Minderungsziel zu erreichen:

1. Verzicht auf Straßenausbau- bzw. Straßenneubaumaßnahmen
2. Ausbau des Straßenbahnnetzes
3. Einrichtung zusätzlicher Bus- und Fahrradspuren
4. Erhöhung des Radverkehr-Anteils am Modal Split bis 2015 von 10 auf 25 Prozent
5. konsequente und umfassende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
6. verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen, Wasserstoff in Kombination mit erneuerbaren Energien und Übergangsweise Erdgas für den Fahrzeugantrieb
7. Umstellung der Fuhrparke von Senatsverwaltung und öffentlichen Unternehmen auf CO₂-arme Modelle (120 g CO₂ pro Kilometer bei KfZ)

Darüber hinaus sind gerade im Verkehrsbereich Bundesratsinitiativen des Senats gefordert - zur Kerosin-Besteuerung, zur Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge, für eine Ausrichtung der Investitionspolitik auf den Schienenverkehr, für ein Tempolimit auf Autobahnen. Zumal der Senat hier gerne auf die Verantwortung der Bundesebene verweist, gleichzeitig aber ein Bremser beim Klimaschutz ist, etwa in der Debatte um die klimafreundliche Umgestaltung der KfZ-Steuer.

Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende
Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz

Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin