21. Juli 2010

Verkehrspolitik von Rot-Rot heizt das Klima auf

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verkehrspolitischen Klimabilanz von Rot-Rot:

Rot-Rot sät Straßen und erntet Verkehr, aber die klimapolitischen Folgen dieser Straßenbaupolitik sind dem Senat nicht bekannt und interessieren ihn offensichtlich auch nicht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass der Senat keinerlei Daten darüber hat, in welchem Ausmaß sich die zahlreichen neu gebauten Straßen der letzten Jahre in der CO2-Bilanz niederschlagen (Drucksache 16/14416, siehe Anhang). Das ist erschreckend verantwortungslos.   Mehr »

8. Juli 2010

Parkplätze statt Kultur? Kultur statt Parkplätze!!

Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. nicht verdrängen

Von Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Entgegen den Absichtserklärungen des rot-roten Senats, bei der Liegenschaftspolitik verstärkt soziokulturelle Belange zu berücksichtigen, flatterte der Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. dieser Tage die Kündigung für das von ihnen genutzte Gelände an der Berliner Straße 17 in Pankow ins Haus. Der Kunst-Stoffe e.V. macht an diesem Standort seit Jahren wertvolle Umwelt-, Kultur- und Bildungsarbeit und wurde dafür 2009 mit dem Preis des Rates für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Die Initiative verdient es, an dem Standort eine echte Perspektive zu erhalten.   Mehr »

8. Juli 2010

Rot-Rot vernachlässigt schwächere VerkehrsteilnehmerInnen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Unfallbilanz des VCD

Das rot-rote Berlin verdient bei der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen die rote Laterne im Bundesmaßstab. Das hat die neue VCD-Studie eindrucksvoll bewiesen. Die Ursachen dafür, dass Berlin im Ranking der bevölkerungsreichen Städte weit hinten liegt, liegen auf der Hand:   Mehr »

7. Juli 2010

Bundesministerium wird Autobahnbauamt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die aktuellen Kürzungsdebatten bei Städtebauförderung und Wohngeld im Bund:

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will aus seinem Ministerium offensichtlich ein Autobahnbauamt machen. Anders ist nicht zu erklären, wie die aktuellen Sparvorschläge, die sich auf Städtebauförderung und Wohngeld konzentrieren, zustande kommen.   Mehr »

3. Juli 2010

Licht und lange Schatten bei der Entwicklung von Radspuren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung der Fahrradinfrastruktur seit 2006:

Trotz einiger Lichtblicke bei der Entwicklung der Fahrradinfrastruktur ist Berlin noch weit entfernt davon, eine wirkliche Fahrradstadt zu sein.   Mehr »

3. Juli 2010

Zum Gedenken an Kirsten Heisig

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig:

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nachricht vom Tod Kirsten Heisigs aufgenommen.   Mehr »

2. Juli 2010

Wildtierverbot in Zirkussen verpufft

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben von Gesundheitssenatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen in Berlin zu verbieten:

Die Initiative von Senatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten, ist gut gemeint. Sie funktioniert aber nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Ein Verbot hätte vor den Gerichten keinen Bestand.   Mehr »

30. Juni 2010

Senat machtlos gegen Zeitspiel der Deutschen Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen des S-Bahn-Vertrags:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung, verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung.   Mehr »

29. Juni 2010

Guter Ansatz, S-Bahnproblem aber nicht gelöst

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum nachverhandelten S-Bahn-Vertrag:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung,
verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist besser als nichts.
Allerdings löst das nicht die Engpässe bei der S-Bahn, die schon längst hätte neue
Züge anschaffen müssen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.   Mehr »

27. Juni 2010

Wowereits Macht in der Stadt ist auf dünnem Eis gebaut

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum SPD-Parteitag:

Die SPD ist personell geschwächt aus ihrem Landesparteitag gegangen. Ihr Landeschef wurde mit einem schlechten Ergebnis bei der Wiederwahl abgestraft. Klaus Wowereit hat die A 100 zur Machtfrage erkoren und damit seine Partei gespalten. 113 zu 108 ist eine dünne Machtbasis, die auf brüchigem Eis gebaut ist. Der Parteitag endet damit auch in einem Dilemma für Rot-Rot. Denn nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat.   Mehr »

27. Juni 2010

A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der A-100-Entscheidung des SPD Parteitages:

Auch wenn die SPD-Führung ihre Basis so lange abstimmen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt: Alle A-100-GegnerInnen bei der SPD und der Linken können wir nur bestärken, denn der A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn.   Mehr »

25. Juni 2010

Wowereit scheitert mit ambitioniertem BBI-Zeitplan

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI:

Die Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld verzögert sich um sieben Monate. Das ist eine weitere Schlappe für Klaus Wowereit, der von Anfang an einen unrealistischen Zeitplan verfolgt hat und über die Vorgänge in Sachen BBI weder in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister, noch als Aufsichtsratsvorsitzender offenbar ausreichend informiert war. Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag bekommt er nun die Quittung präsentiert.   Mehr »

25. Juni 2010

Kundenfreundliche Wertstoffsammlung statt Schaukämpfe

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Streit zwischen BSR und ALBA um die Wertstoffsammlung:

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat auf die Herausforderung durch die Wertstoffsammlung des privaten Unternehmens Alba reagiert und bietet jetzt ein vergleichbares System in Verbindung mit der Restmülltonne die "orange box" an.   Mehr »

23. Juni 2010

Tiergarten sofort wieder für den Radverkehr öffnen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecheri der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Vollsperrung des Tiergartens für den Radverkehr:

Während der Fußballweltmeisterschaft ist der Große Tiergarten für den Radverkehr gesperrt. Wieder einmal erweist sich die Verkehrspolitik des Senats als konzeptionslos und kontraproduktiv. Offenbar  weiß die rechte Hand im Senat nicht, was die linke tut.   Mehr »

22. Juni 2010

Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung braucht Begleitmaßnahmen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ausstsieg aus der Wohnungsbauförderung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt eine Über- prüfung der Härtefallbestimmungen für SozialmieterInnen nach Auslaufen der Wohnungs- bauförderung. Die Einzelfälle, wie etwa im Fanny-Hensel-Kiez, bei denen Neueigentümer- Innen zum Teil die Miete mehr als verdoppeln, müssen untersucht und kritisch begleitet werden.   Mehr »

21. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung zur Nichtbesetzung einer/eines Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur

Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen.

Unterzeichner und Kontakt
GRÜNE LIGA – Berlin e.V., Karen Thormeyer
BUND – Berlin e.V., Andreas Jarfe
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow, Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) – 0179. 949 72 50
BIRDS – BI RETTET DIE STRAßENBÄUME, Wolf Sasse
BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL e.V., Heiner Funken – 0176. 48 25 84 25

An
Bezirksamt Pankow von Berlin
Bezirksbürgermeister, Stadtrat für Umwelt und Natur
Matthias Köhne

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Sie in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI (siehe Anlage) schreiben, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.   Mehr »

21. Juni 2010

Öko-Kriterien bei öffentlichen Aufträgen brauchen verbindliche Vorgaben und Kontrollen

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur abschließenden Beratung des Vergabegesetzes im Umweltausschuss:

Nach jahrelanger kontroverser Diskussion um die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökolo- gischen Kriterien ist zu begrüßen, dass endlich ein entsprechendes Berliner Vergabegesetz zur Beschlussfassung vorliegt.   Mehr »

18. Juni 2010

Gechlechtliche vielfalt anerkennen - Homophobie ins Abseits

Erklärung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide als SprecherInnen für queere Politik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und von Stefan Gelb- haar (Landesvorsitzender) aus Anlass des Christopher Street Day 2010 am morgigen 19. Juni 2010:

"Unsere Stadt muss Homophobie und Transphobie endgültig ins Abseits stellen! Das heißt es erst recht nach den gewalttätigen Vorfällen des letzten Wochenendes. Wir benötigen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Mit der konsequenten Umsetzung der von uns mit ange- schobenen Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir homophobe und transphobe Gewalt nachhaltig stoppen. Mit unserem Wagenmotto "Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!" setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein.   Mehr »

16. Juni 2010

Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ankauf von Sozialwohnungen:

Sieben Jahre nach Ende der sogenannten Anschlussförderung will die Koalition endlich der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3049) nachkommen und Sozialwohnungen aus Insolvenzmassen im Einzelfall ankaufen.   Mehr »

16. Juni 2010

Grüne Wahlfrauen und Wahlmänner unterstützen Gauck

Die Berliner Wahlfrauen und Wahlmänner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden bei der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. Das sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) am Rande des Besuchs von Joachim Gauck im Abgeordnetenhaus. Für die Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind neben Ramona Pop und Volker Ratzmann Marianne Birthler und Nina Hoss in der Bundesversammlung am 30. Juni.   Mehr »

14. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP

Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag

Die Fraktionsvorsitzenden erklären:

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeam- ten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.   Mehr »

11. Juni 2010

Die Fußgänger sind jetzt auch mal dran

Stefanie Remlinger und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklären:

Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Mittwoch hat die bündnis- grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Begegnungszone in der Kastanien- allee/Schwedter Str. als ein Modellprojekt im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fordern.   Mehr »

11. Juni 2010

Birthler, Hoss, Pop und Ratzmann in der Bundesversammlung

Die Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Bundesversammlung am 30. Juni steht. Das Abgeordnetenhaus entscheidet in seiner Sitzung am 17. Juni endgültig über die Zusammensetzung der gesamten Berliner Wahl- frauen und -männer.   Mehr »

10. Juni 2010

Baumaßnahmen in der Oderberger Straße

Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende

Eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg findet am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 um 19 Uhr in der GLS-Sprachenschule, Kastanienallee 82, statt. Der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, das Tiefbauamt Pankow, die Berliner Wasserbetriebe, die S.T.E.R.N. GmbH und die beauftragten Planer er- läutern die Baumaßnahmen zur denkmalgerechten Reparatur der Gehwege, Erneuerung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung, den Leitungsneubau (Abwasserdruckleitung) der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Bereich der Fahrbahn sowie die Reparatur und Erweiter- ung vorhandener Trink-, Abwasser- und Regenwasseranlagen durch die BWB. Zudem gibt es Informationen zur Verkehrsführung während der Bauzeit sowie die zeitliche Abfolge der Baumaßnahmen, die Baustellenorganisation usw. Interessierte sind herzlich eingeladen.

9. Juni 2010

Rot-Rot behandelt die Fanmeile stiefmütterlich

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die WM-Fanmeile:

Die Fußball-WM kommt nicht überraschend, umso mehr wundert es, dass es dem rot-roten Senat wieder nicht gelungen ist, am zentralen Ort auf dem 17. Juni eine Fanmeile für die gesamte WM-Zeit zu schaffen. Die BerlinerInnen und ihre Gäste wollen gemeinsam Fußball sehen. Zwei Orte sind da einer zu viel.   Mehr »

7. Juni 2010

Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktions- vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:

Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Re- gierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamt- volumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreund- licher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.   Mehr »

3. Juni 2010

Gleichbehandlung ist das Gegenteil von Diskriminierung

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) und Oliver Jütting (Kreisvorsitzender) erklären:

Mit Verwunderung nehmen wir die Eskalation der Auseinandersetzungen um die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ zur Kenntnis. Bisher war unser Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Gewerbetreibendem und Bezirksamt sachbezogen und lösungsorientiert ausgerichtet war.   Mehr »

3. Juni 2010

BVG- und S-Bahn-KundInnen sollen die Suppe auslöffeln

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sind nicht gerechtfertigt. Für die BVG-Schulden und das strukturelle BVG-Defizit von jährlich 65 Millionen Euro ist der Senat verantwortlich.   Mehr »

2. Juni 2010

Fahrgäste nicht für Missmanagement der BVG bestrafen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der anstehenden Entscheidung über Tariferhöhungen im Berliner ÖPNV:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen sind nicht gerechtfertigt. Dafür, dass die BVG mit hunderten Millionen Euro Schulden und dem strukturellen Defizit von jährlich 65 Millionen Euro wieder auf einen Schuldenstand von einer Milliarde zusteuert, ist der Senat verantwortlich.   Mehr »

1. Juni 2010

HOWOGE –Skandal weitet sich aus

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal:

Laut Pressemeldungen liegt der Bericht zum Geschäftsgebaren der HOWOGE jetzt dem Aufsichtsrat vor. Über die bekannten Vergabeverstöße im Fall der Firma des SPD-Abgeord- neten Hillenberg hinaus sollen weitere unrechtmäßige Auftragsvergaben entdeckt worden sein.   Mehr »

31. Mai 2010

"01.10.2010 - HEISSES PFLASTER PRENZLAUER BERG"

Informationskampagne zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Eine Informationskampagne zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg (ab Oktober 2010) startet das Bezirksamt Pankow zum 1. Juni 2010.

Nachdem bereits seit April 2010 umfangreiche Informationen und Antragsformulare zum Pro- jekt auf den Internetseiten des Bezirksamtes verfügbar sind, wurden diese jetzt aktualisiert und dem Layout der Kampagne angepasst. Mit unterschiedlichen Flyern für Gewerbetreiben- de (10.000) und BewohnerInnen (55.000) sollen diese umfänglich informiert und zugleich veranlasst werden, nun zügig ihre Anträge auf Bewohnerausweise und Ausnahmegeneh- migungen zu stellen, damit es im Herbst nicht zu einem Antragsstau kommt. Auch werden 250 großformatige Plakate mit den Slogan „AB 01.10.2010 – HEISSES PFLASTER PRENZ- LAUER BERG“ im Kiez auf das Thema hinweisen. Mehrere Promotion-Teams werden an 160 Stunden im Gebiet Flyer und 10.000 Postkarten verteilen. An einem mobilen Informations- stand soll zudem vor Ort  über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung informiert werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Kampagne maßgeblich dazu beitragen wird, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nun zugig beginnen werden, ihre Anträge einzureichen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirkstadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow. „Die Akzeptanz hängt wesentlich davon ab, wie gut sich die Betroffenen informiert fühlen“, so der Stadtrat weiter.   Mehr »

31. Mai 2010

SPD muss Vorsitz des Untersuchungsausschusses auswechseln

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsaus- schusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die SPD-Fraktion schnellstmöglich eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für den Spreedreieck-Untersuchungs- ausschuss benennt.   Mehr »

18. Mai 2010

Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:

Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.

18. Mai 2010

Für eine zukunftsfähige Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Volker Ratzmann und Oliver Schruoffeneger (wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Krankenhausplanung in Berlin:

Rot-Rot leistet sich eine Hängepartie in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Strukturierung der Krankenhauslandschaft in Berlin. Der Berliner Status quo der Krankenhausfinanzierung wird so nicht weiterfunktionieren. Deshalb braucht Berlin ein neues Finanzierungssystem und eine realistische Einschätzung der nötigen Kapazitäten. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Kliniken müssen auf Grundlage von fachlichen  Entscheidungen gestellt werden. Der noch amtierende Senat setzt stattdessen auf opportunistische Entscheidungsverweigerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus will deshalb zunächst Grundlagen der Krankenhaus- und Bettenplanung für Berlin präsentieren.   Mehr »

7. Mai 2010

BBI braucht umweltfreundliche Verkehrsverbindungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des BBI-Richtfestes:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Flugverkehr mit dem neuen BBI gebündelt wird, damit Tegel und Tempelhof zur Ruhe kommen können.   Mehr »

5. Mai  2010

Presseerklärung zu den Platzverweisen der Polizei gegen die Organisatorinnen des interkulturellen Hauses und Netzwerkstelle [moskito]

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Anmelder einer Kundgebung am 1. Mai) erklärt dazu:

Ganz Berlin freut sich, dass es gelungen ist, friedlich und mit zivilgesellschaftlichem Engagement einen Aufmarsch von ca. 500 Rechtsradikalen durch den Prenzlauer Berg zu verhindern. Mehr als 10.000 Demonstrierende quer durch alle politischen Spektren haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht und friedlich und engagiert zusammengearbeitet, um zu zeigen, dass in Berlin und im Prenzlauer Berg kein Platz für Nazis ist.   Mehr »

5. Mai 2010

Berlins Industrie nachhaltig fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Masterplan für die Industriestadt Berlin begrüßt. "Das war seit vielen Jahren überfällig", sagte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, am Mittwoch am Rande eines Besuches des ältesten Mercedes-Benz-Werkes Deutschlands in Berlin. Ratzmann ist in diesen Wochen bei großen Industrieunternehmen in Berlin zu Gast.   Mehr »

3. Mai 2010

Bundesregierung und Wowereit verspielen Chancen für die Elektromobilität

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Elektromobilitätgipfels:

Eine Strategie für die Zukunft der Elektromobilität hat es heute nicht gegeben. Der Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus.   Mehr »

29. April 2010

Presseerklärung zu den Auflagen der Polizei zu den Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch 1. Mai

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Anmelder einer Kundgebung) erklärt dazu:

Es ist unerhört, dass unsere Kundgebungen und friedlicher Protest durch die Auflagen der Polizei immer weiter von der Aufmarschstrecke der NPD weggelegt bzw. untersagt werden. Der Raum für die Versammlungsfreiheit der Nazis wird hingegen außerordentlich weit gesteckt. Von der Bösebrücke bis zur Landsberger Allee und von der S-Bahn Trasse bis zur Osloer/ Wisbyer Str sollen sie ihre Hetze und ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten dürfen. So werden Protest gegen die Nazis und ziviler Ungehorsam unmöglich gemacht. Erfolgreiche Blockaden, wie zuletzt in Dresden sind in Berlin offenbar nicht erwünscht.

Wir rufen auf, sich an den friedlichen Protesten gegen den NPD Aufmarsch zu Beteiligen.

Treffpunkt 9:00 Uhr (Nähe) S-Bhf. Bornholmer Str. und (Nähe) S-Bhf. Schönhauser Allee

28. April 2010

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu einem friedlichen 1. Mai auf:

"Lasst den Prenzlauer Berg nicht allein! Der dort geplante Nazi-Aufmarsch darf nicht unwider- sprochen stehen bleiben. Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus stehen für ein freies und tolerantes Berlin. Deshalb rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, gemeinsam mit uns ab 9 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee für einen friedlichen 1. Mai zu demonstrieren. Also: Gesicht zeigen!   Mehr »

26. April 2010

Erster grüner Oberbürgermeister erneut gewählt – Glückwunsch an Dieter Salomon

Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist in seinem Amt bestätigt worden. Zu diesem großen Erfolg haben ihm die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Volker Ratzmann, am Montag gratuliert. "Wie erfolgreich Grünes Regieren wirkt zeigt Dieter Salomon beispielhaft in Freiburg. Seine Wiederwahl im ersten Wahlgang zeigt, dass er auf das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bürger zählen darf", sagten Pop und Ratzmann.   Mehr »

26. April 2010

Wowereit ohne Rückhalt in Regierungsfraktionen und -parteien

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zur der Diskussion über die Autobahn A 100:

Nicht eine Woche nach dem rot-roten Gezerre um den GSW-Börsengang zeigt sich mit dem linken A-100-Beschluss erneut die Schwäche der Berliner Regierung. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fehlt nicht nur die Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sondern auch an die Regierungsparteien und -fraktionen. Wieder zeigt sich, dass sie nicht hinter Vorhaben des Senats stehen.   Mehr »

23. April 2010

Presseerklärung zum NPD-Aufmarsch im Prenzlauer Berg

Oliver Jütting (Kreisvorsitzender) erklärt:

Laut, friedlich und vor allem bunt gegen den NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg demons- trieren! Die NPD hat durch ihren stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke für den 1. Mai eine Versammlung auf der Bösebrücke angemeldet. Bündnis 90/Die Grünen Pankow wollen in Zusammenarbeit mit dem der Initiative "Weltoffenes Pankow", den Jusos, der SPD und der Partei Die Linke und mit vielen engagierten Mitstrei- terinnen und Mitstreitern dem NPD-Aufmarsch einen friedlichen und bunten Protest entge- gensetzen. Wir lassen uns von ein paar unbelehrbaren Rechtsradikalen nicht das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und Religionen in unserem Bezirk stören!

Deshalb rufen wir zu zwei Kundgebungen auf: Zum einen an der Bösebrücke (Beginn: 9 Uhr), zum anderen am S-BahnhofSchönhauser Allee (Beginn: 9 Uhr).

19. April 2010

Vorfahrt für Barrierefreiheit - Senat ist zu langsam

Jasenka Villbrandt und Claudia Hämmerling (Sprecherin für Menschen mit Behinderungen / Sprecherin für Verkehrspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu einer Kleinen Anfrage zu Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr:

Berlins Tempo auf dem Weg zu einem barrierefreien ÖPNV-Angebot ist immer noch zu lang- sam. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordne-tenhaus hervor. Durch die Rückerstattungen der S-Bahn wegen des S-Bahn-Chaos macht der Senat zwar außerplanmäßig Geld für zusätzliche Aufzüge locker. Trotzdem sollen erst 2027 die Berliner U-Bahnhöfe barrierefrei sein. Das ist zu langsam.   Mehr »

15. April 2010

Rot-rot schickt Mieter an die Börse

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten GSW-Börsengang:

Der Börsengang der GSW lässt für die MieterInnen nichts Gutes ahnen. Das wurde in der An- hörung des Ausschusses für Bauen und Wohnen mit dem Vorstandsvorsitzenden der GSW und dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins deutlich. Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das ent- spricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt. Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.   Mehr »

15. April 2010

Bahn schädigt das Image des Schienenverkehrs

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur aktuellen Situation bei der DB AG:

Kundenfreundlichkeit und Service lassen im gesamten Bahnkonzern zu wünschen übrig. Mängel sind nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Drucksache 16/14151): Überfüllte und chaotische Zustände im ICE, Fahrgäste haben nicht ausreichend Zeit zum ein- und aus- steigen, der Flughafenexpress fährt am Flughafen vorbei, Minderjährige werden nachts des Zuges verwiesen. Das S-Bahnchaos ist die Spitze des Eisbergs. Ein Bahnunternehmen das so handelt, verscherzt sich alle Sympathien und schädigt das Image des Schienenverkehrs.   Mehr »

14. April 2010

Richard von Weizsäcker zum 90. Geburtstag

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum 90. Geburtstag des Bundespräsidenten und Regierenden Bürgermeisters a.D. Richard von Weizsäcker am 15. April:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt dem ehe- maligen Regierenden Bürgermeister und Bundespräsidenten a.D. Richard von Weizsäcker auf diesem Wege herzliche Glückwünsche. Alles Gute und beste Gesundheit für die kom- menden Lebensjahre!   Mehr »

14. April 2010

Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot- rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW- Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

7. April 2010

Senat spielt mit gezinkten Karten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Autobahn A 100:

Erneut redet die Verkehrssenatorin den Weiterbau der A 100 schön. Dabei verschweigt sie, was die Bundesregierung jüngst auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Ausbau- plänen der A 100 geantwortet hatte (Bundesdrucksache 17/852). Die Bundesregierung er- klärte, dass die A 100 dem Bundesfernverkehr dient und mit dem Weiterbau der A 100 über die B 96a eine Durchgangsverbindung durch Berlin entsteht. Die Transitwirkung ist im übri- gen die alleinige Grundlage für die Finanzierung der A 100 durch den Bund. Damit führt die A 100 zwangsläufig zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Umweltzone hinein, sonst dürfte sie gar nicht gebaut werden. Die A 100 bewirkt den Transitverkehr durch Friedrichshain und Pankow und wird die Lebensqualität dort erheblich beeinträchtigen.   Mehr »

6. April 2010

Hartz-IV-Empfänger nicht zur Kontrolle der Sauberkeit von Straßen und Gehwegen einsetzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Medienäußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über den Einsatz von Arbeits- losengeld-II-Empfängern zur Kontrolle der Sauberkeit auf Berliner Straßen und Gehwegen:

Die Medien-Äußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Straßen und Gehwege kontrollieren sollen, gibt nicht die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wieder. Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik.

30. März 2010

GSW-Börsengang nicht im Federstreich entscheiden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senats- entscheidung über den Börsengang der GSW:

Eine Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zum GSW- Börsengang ist schwer vorstellbar. Wir haben 2004 dem Verkauf der GSW nicht zugestimmt, weil wir alternativ den Verkauf von Wohnungspaketen verschiedener Gesellschaften für ziel- führender gehalten haben, als den Verkauf einer Gesellschaft mit besonders gut räumlich verteilten Beständen.   Mehr »

29. März 2010

Novum-Millionen für Aufarbeitung der SED-Diktatur nutzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der an- stehenden Rückzahlung von 230 Millionen Euro des früheren DDR-Außenhandelsunter- nehmens Novum an die Bundesrepublik:

Die Novum-Millionen müssen für die Opfer der DDR-Diktatur und die Aufarbeitung eingesetzt werden. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit solche Gelder oft politisch zweckent- fremdet, etwa für die Herrichtung des Schlosses Friedrichsfelde oder ein Elefantenhaus im Tierpark. "Hauptsache im Ostteil" war dabei das einzige Kriterium.   Mehr »

26. März 2010

S-Bahn-Chaos ohne Kontrolle und Besserung!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum anhaltenden S-Bahn-Chaos in Berlin:

Die Halbwertzeit von der Ankündigung zum Normalbetrieb der S-Bahn bis zum nächsten Chaos dauert nur Stunden: Erneut haben die DB-Manager die Öffentlichkeit getäuscht. Ob- wohl sie wissen mussten, dass die 485er-Baureihe der S-Bahn ohne Zulassung des Eisen- bahn-Bundesamtes (EBA) fährt, weil für die geschweißten Räder keine Zulassung existiert, haben sie die Öffentlichkeit nicht informiert. Ohne personelle Konsequenzen im Management ist dieser Berliner S-Bahn nicht mehr zu trauen.   Mehr »

25. März 2010

Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. So nimmt die GESOBAU im Pankower Zentrum zum Teil Mieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.   Mehr »

24. März 2010

MigrantInnen stärken heißt Wirtschaftskraft stärken

Canan Bayram und Volker Ratzmann (migrationspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzen- der und wirschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf den heutigen 11. Migrationspolitischen Frühjahrsempfang der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Migrantinnen und Migranten sind relevanter Teil der Berliner Wirtschaft – als UnternehmerIn- nen, MitarbeiterInnen und KonsumentInnen. Inzwischen gibt es etwa 40 000 Unternehmer- Innen und circa 100 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund in Berlin – eine wirtschafts- wie integrationspolitisch bedeutende Zahl. Ein Drittel der Berliner Unternehmensgründungen geht auf MigrantInnen zurück. Hinzu kommt die zunehmende Relevanz migrantischer Unter- nehmerInnen als Ausbildungsbetriebe.   Mehr »

23. März 2010

Schluss mit dem Chaos in der Wohnungspolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wohnungsverkaufspolitik des Senates:

Ständig behaupten die Koalitionsparteien, dass die Wohnungsverkäufe aus landeseigenem Bestand beendet wären. Mindestens 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes sollen kommunal sein. Doch in der Praxis ist diese Marke längst gerissen.   Mehr »

22. März 2010

Rasseliste und Chip-Pflicht für Hunde müssen überarbeitet werden

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetz:

Das vor fünf Jahren beschlossene Hundegesetz hat sich hinsichtlich der Rasseliste und den Regelungen zur Chip-Pflicht nicht bewährt. Die Chip-Pflicht läuft ins Leere, weil es keine Re- gelung zur Verarbeitung der Daten für den implantierten Chip gibt. Der Senat musste in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugeben, dass er keinen Zugriff auf diese Daten hat und dass nur wenige Lesegeräte zur Verfügung stehen (siehe Drucksache 16/14129: "Ist die Hundechip-Pflicht für die Katz?").   Mehr »

19. März 2010

Senat und Bundesregierung tricksen bei A100-Planung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion), Win- fried Hermann (MdB) und Lisa Paus (MdB) sagent zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Planung zur Verlängerung der A 100" (Bundestagsdrucksache 17/852):

Die Antwort der Bundesregierung zur A-100-Anfrage bestätigt die offensichtlichen Ungereimt- heiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Bundesauto- bahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Bei vielen Antworten macht sich die Bundesregierung nicht einmal die Mühe, ihre Behauptungen zu belegen oder zu begründen.   Mehr »

17. März 2010

Wolf hat die Wasserpreise in die Höhe getrieben!

Volker Ratzmann, Jochen Esser und Heidi Kosche (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher / gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur der kartellrechtlichen Prüfung der Berliner Wasserpreise:

Der rot-rote Senat hat sich nicht um gerechte Wasserpreise gekümmert. Im Gegenteil: Wirt- schaftssenator Wolf hat alles dafür getan, dass diese hohen Wasserpreise entstehen konn- ten. Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht. Es ist reichlich spät, wenn er jetzt die Kurve kriegen will.   Mehr »

16. März 2010

Umweltzone allein reicht nicht aus gegen Feinstaub!

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Die aktuellen Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umwelt- zone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen, um die Grenzwerte der europäischen Feinstaubrichtlinie einzuhalten. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen.   Mehr »

15. März 2010

Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Moder- nisierungstätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser zu steuern. Eine Umverteilung der Berliner Bevölkerung in arme und reiche Viertel darf nicht weiter befördert werden. Die GESOBAU hat mit ihrem Vorgehen in Pankow dem Vertrauen in die landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften geschadet. Wer hohe Modernisierungskosten umlegen will, muss vorher mit den MieternInnen und den Behörden reden.   Mehr »

15. März 2010

Invalidenstraße –  mehr Tram wagen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Invalidenstraße:

Heute endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße und die vierwöchige Klagefrist beginnt. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betrof- fenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.   Mehr »

12. März 2010

Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Wohnmark-Report der GSW:

Der aktuelle Wohnungsmarkt-Report der GSW zeigt noch deutlicher als im letzten Jahr die starken Mietsteigerungen in einzelnen Bezirken. Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg mit 7,2 Prozent ist das sehr deutlich. Das größte Berliner Problem ist das Verhältnis der Mieten zu den Einkommen. Das Wachstum der Einkommen ist viel langsamer und so steigt die so- genannte Mietbelastungsquote mancherorts auf deutlich über 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Begünstigt wird die Steigerung der Mieten durch die hohe Fluktu- ation in Berlin. Die Antwort auf diese Probleme ist vielschichtig und sieht nach den Vorstel- lungen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgendermaßen aus:   Mehr »

12. März 2010

Laurien stand für große Offenheit

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Hanna-Renate Laurien:

Mit Trauer haben wir die Nachricht vom Tod Hanna-Renate Lauriens vernommen. Die ehe- malige Schulsenatorin war eine Frau von großer Offenheit. Ihre Ideen verfolgte sie konse- quent und gradlinig. Das haben wir besonders an ihr geschätzt. Die CDU-Politikerin war die erste Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie wird uns als große Berlinerin in Erinnerung bleiben.

11. März 2010

Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof

Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.   Mehr »

Von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE - Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. OR-DS   Mehr »

10. März 2010

HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordern nach dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg:

Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.   Mehr »

9. März 2010

Hillenbergs Rückzug – Aufklärung muss weitergehen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Affäre Hillenberg:

Besser spät als nie: Der Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist ein längst überfälliger Schritt. Der Fall HOWOGE ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren der HOWOGE und die fehlende Kontrolle der landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaft durch den Senat steht bisher aus.

8. März 2010

Rosen gegen Frauenarmut – längst nicht genug, Herr Wowereit!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt Oliver Jütting (Kreisvorsitzender):

Wenn Klaus Wowereit zum Weltfrauentag zusammen mit Petra Merkel 19.000 Rosen verteilt, so haben die Frauen in Berlin davon wenig. Der Senat hat die Frauenförderung verschlafen. Vorstandsposten in landeseigenen Betrieben wurden in den letzten Jahren vom Senat nicht ausgeschrieben, sondern per Zuruf besetzt – ausschließlich mit Männern. Der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen muss sich endlich um alle drei Bereiche seines Res- sorts kümmern – und Frauen in Führungspositionen bringen. Das Beispiel Norwegen weist den Weg.   Mehr »

8. März 2010

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen

Claudia Hämmerling und  (verkehrspolitische Sprecherin / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Verkehrssicherheit:

Im Jahr 2009 waren 38 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge und 16 Prozent der Schwerverletzten auf Raserei zurückzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten wegen zu hoher Geschwindigkeit hat sich vom vorletzten zum letzten Jahr von acht auf 15 Personen nahezu verdoppelt. Das erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/14075).   Mehr »

7. März 2010

Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE?

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema HOWOGE:

Senatorin Junge-Reyer hat im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklärt, die Besprechung einzelner Bauvorhaben sei nicht Aufgabe des HOWOGE-Kontroll- gremiums. Es gehe im Aufsichtsrat nur um den Jahresabschluss und die Wirtschafts- führung.   Mehr »

5. März 2010

Einsatz hat sich gelohnt

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Mauer- park:

Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding, zwischen Ost und West, endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen um die Verwirklichung des Planes von Gustav Lange hat jetzt der Bau- stadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann. Die 14 Hek- tar Gesamtfläche für den Park, zu denen sich Berlin verpflichtet hat, sind damit in greifbare Nähe gerückt – diesen Fortschritt begrüßen wir.   Mehr »

5. März 2010

Absage von Bahnchef Grube ist Affront gegen Parlament

Die verkehrspolitischen SprecherInnen der AGH-Fraktionen, Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschek (Die Linke) und Christian Gaebler (SPD), sagen zum Thema S-Bahn-Chaos:

Die Absage eines Gesprächs mit den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Abgeordnetenhauses durch Bahnchef Grube ist ein Affront gegen das Parlament. Es ist eine Zumutung, dass Bahnchef Grube empfiehlt, stattdessen mit Bahnvorstand Homburg zu sprechen. Wir haben kein Interesse an weiteren Vertuschungen und falschen Versprechun- gen seitens der Bahn. Immerhin erhält die S-Bahn Berlin GmbH vom Land Berlin einen Zu- schuss von über 230 Millionen Euro. Die Fahrleistung der S-Bahn ist nach wie vor völlig un- zureichend, die Sicherheitsmängel sind nicht abgestellt, und es bleiben viele offene Fragen. Wir erwarten, dass Herr Grube uns einen Ersatztermin anbietet und uns darüber aufklärt, wie die S-Bahn erreichen will, dass sie in Zukunft wieder eine zuverlässige und sichere Verkehrs- leistung bietet.

5. März 2010

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr für Familien tun

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Mietenentwicklung in Berlin:

Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensent- wicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.   Mehr »

4. März 2010

Bahnpolitik aus der Bananenrepublik -  Neutrales Gutachten muss her

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Verkehrsausschusses im Bundestag und möglichen Verflechtun- gen im Bahnaufsichtsrat:

Das Verhandlungsultimatum, das der Regierende Bürgermeister Bahnchef Grube laut Ant- wort auf die Kleine Anfrage 16/14067 bis Ende Februar gesetzt hatte, ist nun ergebnislos abgelaufen. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags begründete die DB AG die mangelhaften Leistungen der S-Bahn mit dem schlechten S-Bahn-Vertrag.   Mehr »

1. März 2010

Berlin braucht den Green New Deal

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der bündnisgrünen AGH- Fraktion) sagt zu einer aktuellen Studie über die Kaufkraft Berlins:

Die neueste Untersuchung zur Kaufkraft der BerlinerInnen hat es wieder gezeigt: Berlin muss aus eigener Kraft stark werden. Die Stadt braucht einen Green New Deal, damit die Wirtschaft und die Kaufkraft in einem Zuge wieder wachsen. So können wirtschaftliche Innovationen, klimapolitische Ziele und soziale Teilhabe verbunden werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzt deshalb auf die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Industrien. Wir wollen Berlin zur City of Green Industries machen.   Mehr »

1. März 2010

Nach dem Schnee-Chaos bitte kein Schmutz-Chaos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt über den Zustand der Berliner Straßen:

Die BerlinerInnen wollen nicht nach dem Ärger über das Schnee-Chaos jetzt wochenlang durch verschmutzte Straßen laufen. Der Splitt und Schmutz, der sich seit Sylvester auf den Straßen gesammelt hat muss, jetzt zügig verschwinden.   Mehr »

26. Februar 2010

EIN HERZ FÜR PANKOW?

Der Eigentümer des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow hat sich gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung der BVV Pankow vorgestellt

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Wenn Herr Krieger als gebürtiger Pankower wirklich ein Herz für Pankow hat oder – wie er gestern im Ausschuss eingangs erklärte – ein „neues Herz für Pankow“ schaffen will, dann möge er schnell auf die Pankowerinnen und Pankower zu gehen. Denn der Vorschlag, den er gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, ist angetan, bei einem nicht unerheb- lichen Teil der Alt-Pankower Bürgerinnen und Bürger Herzschmerzen zu verursachen, nicht nur was die Zukunft der Breiten Straße und der Berliner Straße betrifft.   Mehr »

26. Februar 2010

S-Bahn gekapert – Jetzt die Weichen auf die Zukunft stellen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Pleiten, Pech und Pannen bei der Berliner S-Bahn:

Der Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und die DB-Manager haben die Berliner S-Bahn vor die Wand fahren lassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag am Hauptbahnhof eine S-Bahn symbolisch gekapert, um sie in eine bessere Zukunft zu lenken.   Mehr »

25. Februar 2010

Wir brauchen Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes!

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Große Anfrage zum Klinikstandort Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt vom Senat schnell Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes. Dieser Senat mit seinen internen Gegensätzen und Verpflichtungen hat augenscheinlich nicht die Kraft, dieses Problem zu lösen. Es kann nicht sein, dass Berlin wieder mal dafür bluten muss, weil der SPD eine Entscheidung im Hinblick auf die Wahl 2011 nicht in den Kram passt.   Mehr »

24. Februar 2010

Rot-Rot muss Flagge zeigen

Andreas Otto und Heidi Kosche (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / gesundheits- politische Sprecherin der bündnisgrüen AGH-Fraktion) zur aktuellen Diskussion im Fanny-Hensel-Kiez:

Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Woh- nungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unter- stützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion Härten für die Mieterinnen und Mieter abfedern. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag ins Plenum eingebracht.   Mehr »

23. Februar 2010

S-Bahnaufklärung ist eine Farce

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht der Deutschen Bahn AG über die Verantwortung für das S-Bahndesaster:

Brutalstmögliche Aufklärung wurde versprochen - präsentiert wurde ein Sammelsurium von Halbwahrheiten. Für dieses Gutachten gilt einmal mehr "Wes` Brot ich ess, des Lied ich sing."   Mehr »

21. Februar 2010

Senat muss A100 mit seriösen Prognosedaten planen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu einem zurückgezogenen Gutachten zur Autobahn A100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht den Rückzug eines A100-Gutachtens kritisch. Das Büro, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg die Auswirkungen der geplanten Verlängerung der A100 untersucht hat, hat sein Gutachten zurückgezogen, weil die Verkehrs- prognosedaten für die Untersuchung nicht belastbar seien. Wenn das so ist, muss zwingend das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden. Denn für das Gutachten wurden die selben Daten verwendet wie für die Planfeststellung.   Mehr »

18. Februar 2010

S-Bahn fährt mit Schutzengel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der qualmenden S-Bahn und zu der Veröffentlichung der Ergebnisse der bahninternen Untersuchung in der nächsten Woche:

Entgegen den Versprechen von DB-Vorstand Homburg ist S-Bahn-Fahren in Berlin immer noch eine unsichere Sache. Glücklicherweise hat wieder ein Schutzengel in der havarierten, qualmenden S-Bahn gesessen. So kamen die Fahrgästen mit dem Schrecken und einer Verspätung davon.   Mehr »

17. Februar 2010

Senat täuscht Sozialmieter aus dem Fanny-Hensel-Kiez

Andreas Otto (bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Den Mieterinnen und Mietern der Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg wurde vom Senat mitgeteilt, dass im Falle von notwendigen Umzügen in andere Wohnungen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und DEGEWO entsprechende Angebote bereit hielten.   Mehr »

17. Februar 2010

Mehr Schnäppchen statt Fahrpreiserhöhungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts der steigenden Fahrgastzahlen und Abonnements im ÖPNV:

Das Fahrgastverhalten bestätigt die Vermutung, dass attraktive Preise die Fahrgastzahlen und somit am Ende auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen steigern können. Des- halb sollte der Senat mit dem VBB Ideen für attraktive Rabattangebote zum Bus- und Bahn- fahren entwickeln. Damit würde die regelmäßig wiederkehrende Diskussion über Fahrpreis- erhöhungen dann auch obsolet.   Mehr »

16. Februar 2010

Alle VerkehrsteilnehmerInnen brauchen freie und sanierte Wege

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Diskussion über Schlaglöcher:

Alle Jahre wieder macht der Frost Schlaglochpisten aus den Berliner Straßen und alle Jahre wieder versucht sich die Regierung mit der Forderung nach einem Schlaglochsonderpro- gramm zu profilieren. Das macht deutlich, dass sie nicht vorausschauend plant. Die Gelder zur Schlaglochsanierung sollten längst im Haushalt – insbesondere bei den Bezirken aus- gewiesen sein.   Mehr »

15. Februar 2010

HOWOGE rudert in Buch zurück und will Mieter wieder ins Boot nehmen

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt:

Dieses "Weihnachtsgeschenk" hätte die HOWOGE sich und vor allem den Mietern in den noch unsanierten Plattenbauten in Buch ersparen können. Nun sah sich die HOWOGE durch den Druck der Mieter, den Beschluss der Mehrheit der Pankower Bezirksverordneten am 27. Januar 2010 und die öffentliche Diskussion gezwungen ihre Mietankündigungen komplett zurückzuziehen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer Häuser und hätten in manchen Fällen fast zur Verdoppelung der Miete geführt.   Mehr »

12. Februar 2010

GehDenken in Dresden: Höchste Mobilisierung seit Jahren

Die hohe Mobilisierung ist eine klare Reaktion auf den Versuch der Kriminalisierung des Protestes gegen die Neonazis und ihre geschichtlichen Umdeutungsversuche durch die Polizei.

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) erklärt zum "GehDenken" am morgigen Samstag, dem 13. Februar 2001, in Dresden:

"Wir verzeichnen die höchste Mobilisierung seit Jahren. Dieses Jahr hatten wir mehr Anmel- dungen, als wir Busplätze organisieren konnten. Die Bereitschaft ist riesig, am Protest gegen den Missbrauch des Andenkens an die Kriegsopfern durch Neonazis in Dresden teilzu- nehmen.   Mehr »

12. Februar 2010

Schlechteres Verkehrsangebot verbietet Preissteigerung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der von der BVG den angekündigten Fahrpreiserhöhungen:

Im gegenwärtigen Bahnchaos Fahrpreiserhöhungen überhaupt zu diskutieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste. Wenn BVG-Chef Sturmowski davon spricht, dass Fahrpreiser- höhungen zwingend für die BVG sind, bindet er uns einen Bären auf. Gerade findet eine Fahrgastzählung statt. Sie ermittelt die Aufteilung der Fahrgäste zwischen BVG und S-Bahn. Nach Auswertung der Zählung werden die Fahrgeldeinnahmen zugunsten der BVG neu aufgeteilt.   Mehr »

11. Februar 2010

S-Bahn-Krise führt zu neuem Mobilitätsverhalten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Frakton) sagt zu den wirtschaftlichen Langzeitfolgen der S-Bahnkrise:

Über den Imageschaden, den Berlin wegen des S-Bahnchaos erlitten hat und über wirt- schaftliche Schäden der Handelstreibenden während der Einschränkungen des S-Bahn- verkehrs ist ausführlich berichtet worden. Die langfristigen Folgen der S-Bahnkrise sind jedoch weit tiefgreifender. Unter anderem ist die S-Bahn kein geeignetes Verkehrsmittel mehr im Geschäftsleben. Wer pünktlich sein will, muss sich andere Verkehrsmittel suchen. Der Unternehmer Christian Bau zum Beispiel wird sich einen Dienstwagen anschaffen. Über 10 Jahre lang konnte er mit der S-Bahn und seinem Fahrrad schnell, unkompliziert und vor allem pünktlich zu seinen Kunden kommen. Das ist heute nicht mehr möglich.   Mehr »

9. Februar 2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Chance für einen Neuanfang

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze festgestellt

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) erklärt:

"Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht ausreichend nachvollziehbar ermittelt worden und damit nicht verfassungsgemäß. Das ist der Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist verfassungsgemäß und bietet damit Chancen für eine einfache und gerechte Ausgestaltung von Sozialleistungen. Das Urteil bietet vor allem aber die Chance, das Regelwerk nun grundlegend zu reformieren.   Mehr »

9. Februar 2010

Ansehen des DIW darf nicht unter Ermittlungen leiden

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ermittlungen gegen DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann:

Noch ist das DIW eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Statt Geld in ein Prestigeprojekt in Washington zu stecken, muss die Leitung in Berlin investieren – und zwar in hoch qualifizierte MitarbeiterInnen. Das stärkt auch die Position Berlins als Wissenschaftsstandort.   Mehr »

9. Februar 2010

Berlin und Brandenburg brauchen gemeinsame S-Bahn-Strategie

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Michael Jungclaus (verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Branden- burger Landtag) sagen zur Zukunft der S-Bahn Berlin:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Während die Berliner Verkehrssenatorin morgens verkündet, sie könne sich eine Perspektive der S-Bahn unter Leitung der BVG vorstellen, forderte die Brandenburger Landesregierung abends eine Ausschreibung. Es ist unver- ständlich, weshalb zwei rot-rote Landesregierungen nicht miteinander reden und so gegensätzliche Ziele verfolgen. So ignorierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs mit der Bahn AG und zog es stattdessen vor, sich alleine mit Bahnchef Grube zu treffen.   Mehr »

8. Februar 2010

Senat versagt bei Glättebekämpfung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu gefährlich vereisten Gehwegen und Haltestellenbereichen:

Die anhaltende Glätte auf Gehwegen und an Haltestellen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussberatung über die Ursachen des völligen Versagens des Senats bei der Durchsetzung der Glättebe- kämpfung.   Mehr »

7. Februar 2010

Mitmachen! Fahrgastverhalten beeinflusst Verkehrsverbund

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der vom VBB geplanten Bus- und Bahnkundenbefragung:

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) befragt von diesem Montag an KundInnen von Bus und Bahn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zum Mitmachen auf! Denn das Fahrgastverhalten beeinflusst das Handeln des Verkehrsverbundes.   Mehr »

5. Februar 2010

Provinzposse BBI-Bahnanbindung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Berichten über die Verkehrsanbindung des neuen Großflughafens:

Seit Jahren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf die schlechte Bahnan- bindung zum BBI hin. Aber der Senat hat nur auf die Autobahnanbindung gesetzt. Das rächt sich jetzt.   Mehr »

3. Februar 2010

Warnung durch die rote Spree - Rot-Rot muss sich gegen Braunkohletagebau aussprechen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die rote Spree:

Die umwelt- und naturzerstörenden Folgen des Braunkohletagebaus zeigen sich jetzt an der Spree im brandenburgischen Spremberg. Die Spree, die Sachsen, Brandenburg und Berlin miteinander verbindet, ist insbesondere durch den Tagebau in Brandenburg und die Ein- leitung von Abwasser in Berlin schon erheblich in ihrer Qualität beeinträchtigt. Die jetzt auf- getretene Verfärbung aufgrund von Rostablagerungen als Folge des stillgelegten Tagebaus ist ein Warnzeichen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen die Spree für ihr Trinkwasser. Die Wasserqualität der Spree darf sich nicht weiter verschlechtern. Das verbietet auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie.   Mehr »

3. Februar 2010

100 Tage Murks - Schwarz-Gelb lebt auf Kosten der Länder

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition:

Die Schonfrist ist vorbei, und wir schauen zurück auf 100 Tage Murks. Das ist umso schlimmer, da die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Kosten der Länder lebt. In Nachhaltigkeit bekommt diese Regierung Merkel eine glatte Sechs - ungenügend. Wochenlange Streits über Steuern, Vertriebene und die  Gesundheitsreform bleiben in Erinnerung, mehr nicht.   Mehr »

2. Februar 2010

Sportanlagen-Nutzungsvorschrift verfehlt Sport-Leitbild

Felicitas Kubala (sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur neuen SPAN:

Fast zwei Jahre hat sich der Senat Zeit gelassen, die Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) zu überarbeiten. Herausgekommen jedoch ist - bis auf marginale Änderungen - nur eine Fortschreibung des Status Quo. Den hohen Anspruch, den sich der Senat mit seinem neuen Sport-Leitbild vom November 2009 gesetzt hatte, spiegelt die verabschiedete Neufassung nicht wider.   Mehr »

1. Februar 2010

Sammelklage auf Entschädigung der S-Bahn-Fahrgäste prüfen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts andauernd überfüllter U- und S-Bahnen:

Die Beschwerden über überfüllte U-Bahnen nehmen zu, und immer mehr S-Bahnkunden protestieren gegen die zögerliche Haltung der S-Bahnmanager. Diese hatten Entschädigungen für die seit einem Jahr währenden Ausfälle versprochen. An den Fahrkartenschaltern werden entsprechende Fragen der Fahrgäste bis heute abgewimmelt. Auf Bitte zahlreicher Fahrgäste hin wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sammelklage auf angemessene Entschädigung prüfen.   Mehr »

1. Februar 2010

Umweltzone reicht nicht aus - Schonzeit für Senat ist abgelaufen

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Regelmäßige Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ist auch die Schonzeit für den rot-roten Senat abgelaufen. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen.   Mehr »

31. Januar 2010

Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!

Jochen Esser und Andreas Otto (finanzpolitischer Sprecher / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über die HOWOGE:

Berichten zufolge hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE den Auftrag zur Sanierung der ersten 650 Wohnungen in Berlin-Buch freihändig vergeben. Also ohne Ausschreibung. Möglicherweise ist das einer der Kosten treibenden Faktoren. Medienberichten zufolge sollen in Buch Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Obwohl eine energetische Sanierung der Plattenbauten unstrittig ist, erscheinen diese Kosten überhöht. Über 100 Mieter sollen nach der Ankündigung bereits ihre Wohnung aufgegeben haben.   Mehr »

29. Januar 2010

Herzlichen Glückwunsch Doro Zinke!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Vorstandswahl beim DGB:

Wir gratulieren Doro Zinke ganz herzlich zur Wahl als DGB-Vorsitzende und freuen uns auf die Zusammenarbeit in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Kampf gegen gegen Lohndumping. Gemeinsam müssen wir uns aufmachen, Berlin zum Vorreiter der grünen Industrie zu machen.

Wir danken Dieter Scholz ganz herzlich für sein Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Für seine zukünftigen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute.

28. Januar 2010

Kulturprojekte im Eliashof von Stadtrat aufgegeben?

Zur Antwort des Bezirksstadtrates für Kultur, Dr. Nelken, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der gestrigen Tagung erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Die Kulturprojekte im Eliashof haben immer noch keine verlässliche Perspektive, wo sie nach dem Auszug aus dem Eliashof weiterarbeiten können – obwohl der Bezirk gegenüber den Projekten hierfür im Wort steht! Es gibt weder einen Zeit- noch einen Maßnahmeplan. Es ist nicht einmal erkennbar, dass es ernsthafte Versuche für eine Lösung des Problems gab oder gibt, wenn der Stadtrat erklärt, er habe bzw. übernehme keine Verantwortung für die Projekte. Dr. Nelken hat nichts für die Kulturprojekte Murkelbühne, Prenzlkasper, Flatback & Cry, Klangschmiede, Interkulturelle Kiezbühne Prenzlauer Berg, Initiative Bürgerstiftung Prenzlauer Berg getan und dementsprechend auch nichts erreicht!

Unwilligkeit ist inakzeptabel, was aber tut man gegen Unfähigkeit?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow

27. Januar 2010

Pankow auch 2010 Baustellenschwerpunkt - Bezirksstadtrat Kirchner initiiert Koordinierungsrunde

Auf Einladung des Bezirksstadtrates für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) traf sich jetzt erstmalig eine Koordinierungsrunde aus Vertretern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Wasserbetriebe (BWB), Verkehrslenkung Berlin (VLB), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des mit der Projektierung der U2-Viaduktsanierung beauftragten Architekturbüros "Die Brücke".

Hintergrund sind die für dieses Jahr geplanten einschneidenden Bauausführungen an der Verkehrsachse Schönhauser Allee/Berliner Straße sowie der Neubau der Pankebrücke an der Schönholzer Straße. Ziel der ausführlichen Erörterung war, die einzelnen Maßnahmen optimal zu verzahnen und die Einschränkungen für die Betroffenen so verträglich wie möglich zu gestalten.   Mehr »

26. Januar 2010

Kopf an für alltagstauglichen Rad- und Fußverkehr!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Tagung "Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken" in Berlin:

Der Senat hat ein zentrales Berliner Verkehrsproblem erkannt, wird es durch Eintagsfliegen aber nicht lösen. Mehr Rad- und Fußverkehr ist ein klares Muss. Aber die Bedingungen dafür sind in Berlin nicht alltagstauglich - und demzufolge für viele inakzeptabel.   Mehr »

21. Januar 2010

Berlins öffentlicher Dienst braucht Personalentwicklung

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zu den ergebnislosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Bis spät in die Nacht haben Gewerkschaften und Senat Tarifverhandlungen über den öffentlichen Dienst geführt. Ein Ergebnis blieb erneut aus. Jetzt müssen sich beide Seiten bewegen. Denn wir brauchen eine Einigung, um den Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Dabei muss zweifelsfrei berücksichtigt werden, dass das Land
Berlin hoch verschuldet ist. Deshalb müssen zunächst die unteren Lohngruppen angeglichen werden. Selbstverständlich müssen in Ost und West die Arbeitsbedingungen angeglichen werden.   Mehr »

19. Januar 2010

Senat vergeigt Fusion der Labore von Charité und Vivantes

Volker Ratzmann und Anja Schillhaneck (Fraktionsvorsitzender / wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der gescheiterten Fusion der Labore von Charité und Vivantes-Klinikum:

Das Scheitern des gemeinsamen Labors von Charité und Vivantes-Klinikum zeigt wieder einmal die Unfähigkeit des Senats. Nicht einmal in landeseigenen Betrieben ist er in der Lage, für geordnete Verhältnisse sorgen.   Mehr »

18. Januar 2010

Signal für mehr Toleranz bei Kinderlärm - Es bleibt aber noch viel zu tun

Felicitas Kubala und Elfi Jantzen (umweltpolitische Sprecherin / familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ergänzung des Landes-Immissionsschutzgesetzes:

Der Umweltausschuss hat heute mit seinem Beschluss zum Kinderlärm ein Signal für mehr Toleranz gegenüber Kindern setzt. In der rechtlichen Abwägung wird Kinderlärm künftig stärker berücksichtigt. Aber der neue Abschnitt im Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ungeregelt ist, wie Kinderlärm auf Bolzplätzen und Sportplätzen zu bewerten ist. Auch kann mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht verhindert werden, dass Kinderläden oder andere Betreuungseinrichtungen für Kinder nach Lärmbeschwerden geräumt werden müssen.   Mehr »

15. Januar 2009

Unfähig, unwillig, ungeeignet - endlich personelle Konsequenzen bei der S-Bahn ziehen

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum immer größer werdenden S-Bahn-Desaster:

S-Bahn-Aufsichtsrat von der Schulenburg soll gehen. Gut so! Aber auch Bahnvorstand Homburg trägt Mitverantwortung für die Sparvorgaben, mit denen er die S-Bahn zunächst schrottreif gemacht haben. Dann hat er die Aufgabe bekommen, die S-Bahn zu retten. Dabei hat er gezögert, unverzüglich neue Werkstattkapazitäten zu schaffen und das nötige Personal einzustellen. Parlament, Senatorin und Fahrgäste hat er über Monate falsch informiert. Der neuerliche wartungsbedingte Ausfall von 100 Zügen macht deutlich: Er setzt die falschen Prioritäten. Wenn die S-Bahn wieder fahren soll, muss auch Bahnvorstand gehen.   Mehr »

14. Januar 2010

Rot-Rot muss Wohnungsbaugesellschaften steuern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.   Mehr »

10. Januar 2010

Reiner Tisch und Neuanfang bei der S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum morgigen Verkehrsausschuss:

Zum vierten Mal wird morgen im Verkehrsausschuss eine Anhörung zum S-Bahn-Desaster stattfinden. Die bisherigen Aktivitäten von Senat und Bahn zur Lösung des Problems waren enttäuschend. Das S-Bahnchaos hat sich verstetigt und wird den Fahrgästen, der Wirtschaft und dem Image der Stadt auf lange Sicht schaden.   Mehr »

8. Januar 2010

Senat lässt RadfahrerInnen im Schnee stecken

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu zugeschütteten Radwegen:

Unter Rot-Rot gilt seit Jahren der Grundsatz: Radwege werden beim Räumen der Straße mit Schnee zugeschüttet. Auch wenn es im Berliner Straßenreinigungsgesetz heißt: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute Radwege werden vom Schnee beräumt." Die BSR erhält zwar Geld für diese Leistung, die von ihr beauftragten Subunternehmer sind aber überfordert.   Mehr »

7. Januar 2010

Ramsauer und Wowereit müssen aus dem Winterschlaf erwachen!

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum einjährigen Jubiläum der S-Bahn-Krise:

Bundesverkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen. Ansonsten wird der Berliner Öffentliche Nahverkehr auf Dauer beeinträchtigt.   Mehr »

4. Januar 2010

Rot-rot muss endlich Wohnungspolitik machen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Mietendiskussion:

Wir wollen, dass Mieter nicht durch überhöhte Mieten aus ihren Wohnungen und Bezirken vertrieben werden. Dazu haben wir mehrere Vorschläge zu
Mietrechtsänderungen über Bundesratsinitiativen gemacht. Bisher hat die rot-rote Koalition alle Anträge abgelehnt. So etwa den Vorschlag, Neuvertragsmieten überhaupt in die Mietgesetzgebung (Bürgerliches Gesetzbuch) einzuführen und systematisch zu begrenzen. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage auf klimawirksame Maßnahmen beschränken. Auch diese Initiative wurde von Rot-Rot abgeblockt.   Mehr »

4. Januar 2010

SCHAUSTELLE Berliner Straße - Überseecontainer als Ausstellungsprojekt auf dem Garbáty-Platz

"SCHAUSTELLE Berliner Straße - Geschichte-Gegenwart-Zukunft" ist der Titel eines Ausstellungsprojekts des Museumsverbundes Pankow, das am Freitag, dem 8. Januar 2010 um 11 Uhr vom Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) auf dem Garbáty-Platz in einem zwölf Meter langen Überseecontainer eröffnet wird.   Mehr »

4. Januar 2010

Dauerhafte Fahrpreissenkungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordert zur anhaltenden S-Bahn-Krise:

Bei der S-Bahn gibt es nichts Neues: Sie bietet den BerlinerInnen dauerhafte Leistungseinschränkungen bis Ende 2010 und bis 2013 sogar ein eingeschränktes Fahrzeugangebot. Die Fahrgäste bezahlen den selben Fahrpreis für weniger Leistung. Das ist ungerecht. Wir fordern unverzüglich eine dauerhafte Fahrpreissenkung, die insbesondere die Abo-KundInnen entlastet. Die entstehenden Einnahmeverluste sind durch die S-Bahn zu tragen. Hierzu muss innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg rasch eine neue Regelung zur Einnahmeaufteilung herbeigeführt werden.   Mehr »

29. Dezember 2009

Konzepte gegen S-Bahn-Cahos finden!

Zu dem noch über Jahre andauernden S-Bahn-Chaos in Berlin sagt Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Senat trägt eine Teilschuld an dem andauernden S-Bahn-Chaos. Er hat schlicht einen schlechten Vertrag mit der Bahn abgeschlossen. Jetzt muss er die Neuausrichtung vorbereiten. Das geht umso schneller, je eher der alte Vertrag gekündigt wird. Die Berliner S-Bahn braucht mehr Personal, mehr Züge und bessere Wartung. Die Forderung der Senatorin nach einer Entschädigung für die KundInnen unterstützen wir.

22. Dezember 2009

Ein Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zum Fall der Schimmelhäuser an der Schöneberger Straße:

Die Mieter der Häuser an der Schöneberger Straße könnten bald auf der Straße sitzen. Nicht nur, dass die Eigentümer die Sanierung der schimmelbefallenen Häuser jahrelang verschleppt haben, jetzt kommt auch noch eine derbe Mieterhöhung für die Sozialwohnungen hinzu.   Mehr »

21. Dezember 2009

Finanzsenator betreibt konzeptlose Ankündigungspolitik

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Vorschlag, Berlin solle die S-Bahn kaufen:

Rot-Rot überschlägt sich derzeit mit Ankündigungen für den Rückkauf ehemaliger kommunaler Unternehmen. Bisher war es der Finanzsenator, der diesen vor allem von den Linken gehegten Blütenträumen einen Riegel vorschob. Weil sie weder sagen konnten, wie sie den Rückkauf der Wasserbetriebe oder der GASAG finanzieren wollten. Und wie sie diese Unternehmen dann führen wollen und was sie anderes machen wollen als die bisherigen Inhaber, dazu fehlt jedes Konzept. Aber warum der Finanzsenator nun in die gleiche Falle läuft, erschließt sich mir nicht. Der Senator muss schon sagen, wie er den Rückkauf finanzieren will, wie er die Deutsche Bahn zu einem Verkauf bewegen will und mit welchem Konzept er dem derzeitig desaströsen Zustand begegnen will. Ohne diese Punkte bleibt auch der Vorschlag des Finanzsenators eine inhaltsleere Ankündigung. Man kann sich zu Weihnachten viel wünschen; wichtiger ist,  was hinterher in den Paketen drin ist.

21. Dezember 2009

Vom Verhandeln endlich zum Handeln kommen!

Michael Schäfer und Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie klima- und umweltpolitische SprecherInnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Klimagipfel in Kopenhagen:

Die Nationalstaaten haben bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen versagt. Jetzt sind die Städte und Regionen am Drücker. Die Städte verbrauchen 75 Prozent der weltweiten Energieproduktion und verursachen 80 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen. Berlin gehört dabei sogar zu der traurigen Spitzengruppe der Städte mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß pro EinwohnerIn.   Mehr »

18. Dezember 2009

Rechnungshofbericht sofort vorlegen

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

Wenn sich die Vorwürfe gegen das DIW als wahr erweisen, dass das Institut öffentliche Gelder in großem Umfang weder wirtschaftlich noch zweckentsprechend verwendet hat, ist das ein neuer Beweis für das Versagen des rot-roten Senats: Wieder einmal ist er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen.   Mehr »

17. Dezember 2009

Güterbahnhof Pankow nicht „zumöbeln“

Zum Verkauf des früheren Rangier- und Güterbahnhofs in Pankow von der Firma aurelis an den Berliner Möbelunternehmer Krieger erklärt Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

Bevor Herr Krieger im neuen Jahr mit seinen Plänen für den ehemaligen Rangier- und Güterbahnhof in den Bezirk kommt, sollte er sich genauestens mit den Beschlüssen der BVV Pankow vertraut manchen. Eine rein kommerzielle Nutzung dieser Fläche durch einen Möbelmarkt lehnen wir ab, auch wenn er uns Grüne und andere mit einem „grünen Park“ ködern will.   Mehr »

16. Dezember 2009

Betriebliches Mobilitätsmanagement in Pankow - Bezirk setzt sich gegen Hamburg im Wettbewerb der Deutschen Energie-Agentur durch

Unter 90 Bewerbern hat sich das Bezirksamt Pankow mit 30 anderen Kommunen im Aktionsprogramm "effizient mobil" der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und im Rahmen der Klimaschutzinitiative gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgesetzt. Unter den Mitbewerbern befanden sich unter anderem die Hansestädte Hamburg und Kiel.

Im Rahmen des Programms erhält das Bezirksamt eine kostenlose 80-stündige Beratung als erste Grundlage für die eigene Umsetzung von Mobilitätsmanagement-Projekten. Schwerpunkt wird dabei eine detaillierte Befragung unter 2.500 Beschäftigten des Bezirksamtes Pankow zu Basisinformationen zur Verkehrssituation sein, mit dem Ziel, eine Reduktion von PKW-Fahrten und daraus resultierenden CO_2 -Emmissionen zu erreichen. "Wir machen mit diesem Projekt einen großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung unseres Mobilitätskonzeptes", erklärt Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirkstadtrat für Öffentliche Ordnung.   Mehr »

16. Dezember 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Wowereit muss im Bundesrat Berliner Ablehnung begründen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Bundesratssitzung und dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Die schwarz-gelben Steuerpläne kosten Berlin hunderte von Millionen Euro und der Regierende Bürgermeister ist einfach in die Weihnachtsferien gefahren. Rot-Rot hat in der Vergangeheit keine Gelegenheit ausgelassen, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu geißeln. Doch in der entscheidenden Woche mit der Bundesratssitzung ist Wowereit nicht da.   Mehr »

16. Dezember 2009

Relaunch der Pankower Baustelleninfos - Internetportal jetzt übersichtlicher und aktueller

Mit einer Neustrukturierung der Informationen zu Straßenbaumaßnahmen im Internet unter www.berlin.de/pankow reagiert das Bezirksamt jetzt auf die zahlreichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und dem damit einhergehenden und gestiegenen Informationsbedürfnis im Bezirk. "Jede aktuelle Baustelle erhält zukünftig eine eigene Seite mit den Planungsunterlagen, Anwohnerinfos und den Daten unserer Bauleiter, die laufend aktualisiert werden. Durch den direkten Kontakt zwischen Bauleitern und Pressestelle wollen wir das Medium nutzen, um taggenau über aktuelle Veränderungen und Entwicklungen zu informieren", erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow.   Mehr »

14. Dezember 2009

Städtepartnerschaft mit Klimabündnis füllen!

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Klimabündnis mit Los Angeles vorgeschlagen "Wir müssen die Städtepartnerschaft mit Los Angeles durch ein
Klimabündnis stärken", sagt Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, anlässlich einer Podiumsdiskussion am Montag bei der Firma SOLON SE in Adlershof. Ratzmann diskutierte dort mit Antonio Villaraigosa, Bürgermeister von Los Angeles, zum Thema "Grünes Licht für die Zukunft". Los Angeles gilt als Vorreiter bei Green Economies und damit auch beim Klimaschutz.   Mehr »

14. Dezember 2009

Hoffen auf erfolgreiches EU-Beschwerdeverfahren gegen S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt nach Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag:

Nach langem Streit ist es gelungen, Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag zu nehmen. Der Preis für die Einsichtnahme ist die Unterschrift, die zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir werden jetzt den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst bitten, Rahmenbedingungen für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu klären.   Mehr »

9. Dezember 2009

Deutsche Bahn pfeift auf Berliner Senat

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den kontinuierlichen Vertragsverletzungen der Berliner S-Bahn:

Die Deutsche Bahn pfeift auf den Berliner Senat und auf die Fahrgäste. Spätestens jetzt, nachdem sich die Versprechen der S-Bahnmanager als falsch erwiesen haben, muss das auch der Regierende Bürgermeister erkannt haben.   Mehr »

9. Dezember 2009

Übermäßige Belastung der Anlieger der Vossstraße durch Bebauungsplan Wertheim Areal abwenden

Manuel Heide, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (bau- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) sagen zum Bebauungsplan am Leipziger Platz:

"Die Sitzung des Ausschusses Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember hat bei dem Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 deutlich gemacht, dass der Senat viele Fragen nicht beantworten kann.   Mehr »

7. Dezember 2009

Tiefschlaf beenden, S-Bahn-Verantwortliche unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Entscheidung der EU-Kommission, dass DB Regio Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe an Brandenburg zurückzahlen muss:

Die Verkehrsstaatssekretärin zeigte sich heute im Verkehrsausschuss von der Entscheidung der EU-Kommission überrascht, bei der eine Vertragsänderung und die Rückzahlung eines Teils der unerlaubten Beihilfen von der DB Regio aus dem Brandenburger Verkehrsvertrag gefordert wird. In Fachkreisen ist bekannt, dass diese Entscheidung so fallen würde. Experten beziffern die rückzuzahlende Summe auf 100 bis 300 Millionen Euro. Zahlt die Bahn nicht, muss sich die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof verantworten.   Mehr »

7. Dezember 2009

Senat gibt keinen Anreiz zum Energiesparen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zur Berechnung von Heizkosten in landeseigenen Wohnungen:

Bei landeseigenen Wohnungen soll der Verteilungsschlüssel für Heizkosten auch zukünftig nicht grundsätzlich auf den so genannten 30-zu-70-Schlüssel umgestellt werden. Der besagt, dass die Heizkosten zu 30 Prozent von der Fläche der Wohnung abhängen und zu 70 Prozent vom gemessenen Verbrauch. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 16-13816).   Mehr »

4. Dezember 2009

Senat darf Sicherheitsrisiken nicht länger aussitzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zu den neuerlichen Pannen bei der S-Bahn:

Trotz drei sicherheitsrelevanter Vorfälle innerhalb von zehn Tagen bei der 480er Baureihe hält der Senat am S-Bahn-Vertrag fest und will nicht über eine Ausschreibung entscheiden. Das ist umso unverständlicher, da die Bahnchefs keinen Kurswechsel beabsichtigen. Sie verweigern die notwendigen Strukturänderungen hin zu zusätzlichem Personal, Zug- und Wartungskapazitäten. Deshalb fehlen aufgrund der Mängelbehebung bei der 481er Baureihe jetzt Wartungskapazitäten für die 480er-S-Bahnzüge.   Mehr »

1. Dezember 2009

Konsum ist nicht alles!

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil über Ladenöffnungszeiten:

Wir haben gerade erst in der Krise gesehen, dass die Konsumgesellschaft Grenzen hat. Eine Entscheidung, die Innehalten und Ruhe über den unbegrenzten Konsum stellt, ist auch für eine Metropole wie Berlin richtig. Wowereit hat alle mahnenden Worte in den Wind geschlagen und insbesondere den Ausgleich mit Kirchen und Gewerkschaften versäumt. Nach den Niederlagen vor dem Landesverfassungsgericht zeugt die neuerliche Schlappe diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht davon, dass Rot-Rot nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen, die in dieser Stadt vorhanden sind, zu einem Ausgleich zu bringen.

26. November 2009

Mietinitiativen der Koalition unzureichend

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die heutige Plenardebatte über Mieten:

Die Fraktionen von SPD und Linke bringen in die Plenarsitzung Anträge aus dem Themenkreis Wohnen und Mieten in das Abgeordnetenhaus ein. Entscheidende Themen, die den Wohnungsmarkt in Berlin berühren, sind dabei allerdings nicht enthalten oder unzureichend formuliert.   Mehr »

25. November 2009

Weiterbau der A 100 - Zahllose Fehler, Widersprüche und falsche Versprechen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Der 16. Bauabschnitt der Autobahn A 100 ist rechtlich angreifbar und kann nicht entsprechend der vorliegenden Planungsunterlagen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Hämmerling, nach Auswertung eines Gutachtens zur A-100-Planfeststellung. "Das Vorhaben ist aus allen erdenklichen Gründen kontraproduktiv und darf deshalb politisch nicht weiter verfolgt werden", sagte sie am Mittwoch. Die Argumente:   Mehr »

24. November 2009

Wieder Schlappe für Wowereit: Rot-Rot startet den A-100-Ausstieg - Richtig so!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die A-100-Planung:

Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur Autobahn A100 ist ein richtiger Schritt. Jetzt müssen die Pläne vollständig gestoppt werden und nicht nur die  Haushaltsmittel.   Mehr »

23. November 2009

Homburg feuern und Bahnmanager unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erneuten Panne bei der S-Bahn:

Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechen von Bahnchef Grube und
S-Bahn-Aufsichtsrat Homburg bestehen die Sicherheitsmängel an S-Bahn und Bahnnetz noch immer. Dass sie sich weigern, die Grundsatzentscheidung zu mehr Personal, mehr Wartungskapazitäten und mehr Zügen zu treffen, ist ein Sicherheitsrisiko für die Berliner Fahrgäste.   Mehr »

19. November 2009

Verweigerungshaltung der Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt:

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Dazu gehört Transparenz bei den Energiekosten für die Mieter.

Wir fordern, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften freiwillig an
Wohnungsinteressenten die Energieausweise übergeben. Auch Bestandsmieter sollen mit der fälligen Betriebskostenabrechnung eine Kopie des Ausweises erhalten und können so den individuellen Energieverbrauch besser einordnen.   Mehr »

16. November 2009

Unabhängige Sicherheitsprüfungen bei der S-Bahn einführen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt anlässlich von Medienberichten über Sicherheitsmängel bei der S-Bahn:

Die Verantwortung für Sicherheitsmängel liegen allein bei der S-Bahn. Wir fordern
endlich die Benennung und Bestrafung der Personen, die für die Verlängerung der
Wartungsintervalle und für die ungenügenden Wartungsarbeiten und damit für die
Sicherheitsrisiken verantwortlich sind.   Mehr »

10. November 2009

Umweltzone reicht nicht aus - Feinstaub gefährdet Berliner Luft

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erhöhten Feinstaubbelastung in der Luft:

Die aktuellen erhöhten Feinstaubwerte an den Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone nicht ausreicht, die Berliner Luft nachhaltig zu verbessern. Der Senat hat zu lange ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone gesetzt. Neben der konsequenten Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ab Januar 2010 müssen nun zügig weitere Maßnahmen folgen.   Mehr »

09. November 2009

Senat scheut Verantwortung für Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt anlässlich der Anhörung zur Fertigstellung des Mauerparks:

Rot-Rot muss sich endlich der Verantwortung stellen und den Mauerpark zwischen Wedding und Prenzlauer Berg vollenden. Der Senat ist dazu politisch und rechtlich verpflichtet. Die heutige Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat gezeigt, dass sich Senatorin Junge-Reyer vor dieser Aufgabe drückt.   Mehr »

06. November 2009

Abfallwirtschaftskonzept des Senats ist plan- und ziellos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat dem geplanten Abfallwirtschaftskonzept 2020 des rot-roten Senats eine Abfuhr erteilt. "Der vorgelegte Entwurf ist unschlüssig, unkonkret und in der Zielstellung wenig ambitioniert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Felicitas Kubala, am Freitag. Eine  Übersicht geplanter Maßnahmen und Zielvorgaben zur Vermeidung von Abfällen fehle komplett. Zeitliche und mengenmäßige Zielvorgaben für die Getrenntsammlung sowie stoffliche und energetische Verwertung würden gemieden. So werde das Mengenziel für den Restabfall für 2015 einfach ohne Ambitionen auch für 2020 fortgeschrieben.   Mehr »

22. Oktober 2009

NOVUM-Gelder für Gedenken und Aufarbeitung einsetzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zum Umgang des Senates mit den Geldern aus dem beiseite geschafften SED-Vermögen:

Die Vergabe der sogenannten NOVUM-Gelder ist in großen Teilen falsch und politisch zweckentfremdet. Das Ziel, die Mittel ausschließlich für Gedenken und Aufarbeitung zu verwenden, hat der Senat weitgehend verfehlt.   Mehr »

19. Oktober 2009

Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu rot-roten Mietrechtsinitiativen:

Laut Presseberichten will rot-rot eine Mietrechtsreform starten. Bereits Anfang 2009 hatte die SPD-Fraktion Verbesserungen für Mieter angekündigt. Geschehen ist seitdem nichts.   Mehr »

15. Oktober 2009

Wiederholung der Abrissdebatte statt seriöser Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den Äußerungen von Senator Nußbaum über das ICC:

Der Senat muss dem Parlament endlich sagen, wie die Messe das ICC zukünftig nutzen will und was die Sanierung kostet. Schnelles Handeln ist insbesondere wegen der Asbestverseuchung des Gebäudes nötig. Das Umweltgift muss umgehend entsorgt werden, egal ob durch Sanierung oder gar Abriss.   Mehr »

14. Oktober 2009

Langfristige Mietenpolitik fehlt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den jüngst vorgelegten Zahlen zur Mietenentwicklung in Berlin:

Die Differenzen lassen aufhorchen: Die Durchschnittsmiete liegt laut Immobilienverband Deutschland (IVD) bei 5,80 Euro, bei Engel&Völkers liegt sie auf anderer Datenbasis bei 6,50 Euro nettokalt.   Mehr »

13. Oktober 2009

Für Wassermaßnahmen muss auch Geld fließen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum heutigen Senatsbeschluss zur Maßnahmenplanung Wasserrahmenrichtlinie:

Der Berliner Senat hat heute eine Maßnahmenplanung zur Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Alle im Senatsbeschluss genannten Maßnahmen sind richtig und notwendig  für die Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen und Seen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer gefordert, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht umzusetzen, das heißt bis 2015. Wenn der rot-rote Senat schon jetzt eine Fristverlängerung einplant sollte zumindest sicher gestellt sein, dass ausreichend Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt werden.   Mehr »

24. September 2009

Einigung mit Rot-Rot: Grüner Haushalt verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat in ihrer Sitzung am 23. September 2009 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 verabschiedet. Die bündnisgrüne Fraktion entschied sich der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zuzustimmen, nachdem diese alle grünen Forderungen übernommen hatte.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Das lange Ringen hat sich gelohnt. Die Einigung stellt wichtige Weichen für die Zukunft. So ist es uns gelungen, die Sparmaßnahmen bei den freien sozialen Trägern zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, den Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen.   Mehr »

24. September 2009

Wasserautobahn endlich versenkt!

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum Ausbau von Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17:

Das "Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit" zum Ausbau von Havel und Spree ist zu groß, zu teuer und zerstört Natur und Umwelt. Diese Erkenntnis hat sich endlich auch beim verantwortlichen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) durchgesetzt.   Mehr »

18. September 2009

Schaden am Spreedreieck hätte deutlich gemindert werden können

Florian Graf, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP) erklären:

"Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass die Schwierigkeiten der geänderten Zuordnung sowohl baulich als auch grundstücksrechtlich bereits 2002 zügig lösbar gewesen wären.   Mehr »

11. September 2009

Presseeinladung: ChristInnen wählen Bündnisgrün?!

Alexander Barthel (Koordinator der AG Bündnisgrüner ChristInnen Berlin) und Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AG Bündnisgrüner ChristInnen Berlin und Heiko Thomas, der Pankower bündnisgrüne Direktkandidat, laden Sie ein zur:

Podiumsdiskussion

ChristInnen wählen Bündnisgrün?!
Vor der Wende, in der Wende und bis heute   Mehr »

10. September 2009

Bürgerbeteiligung – aber wie?

Die Worte Bürgerbeteiligung und  Bürgernähe führen alle Parteien gern im Munde. In der Praxis gehen die Vorstellungen darüber, was echte Bürgerbeteiligung ist, jedoch oft weit auseinander. Vor allem wo es nicht nur um Information der Bürgerinnen und Bürger über staatliche bzw. kommunale Vorhaben, sondern um echte Mitentscheidungsprozesse geht, kommt es oft zum Konflikt. Hier sind in der Tat schwierige Fragen demokratischer Legitimation und demokratischer Verfahren zu diskutieren.   Mehr »

10. September 2009

SPD und Linke lassen MieterInnen im Stich

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zur aktuellen Mietendebatte in der Berliner Innenstadt:

Schon jetzt gibt es viele Haushalte in Berlin, die über 40 Prozent ihres Einkommens für eine Mietwohnung ausgeben. Und in angesagten Bereichen der Stadt werden völlig überhöhte Mieten (manchmal bis 50 Prozent) verlangt. Jeder Auszug eines Mieters bietet die Gelegenheit, die bisherige Miethöhe noch stärker anzuheben. Eine Chancengleichheit bei der Bewerbung um Wohnraum besteht auf diese Weise für Alleinerziehende oder Familien mit geringeren Einkommen nicht mehr.   Mehr »

10. September 2009

20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Abgeordnetenhaus heute einen Entschließungsantrag zur Würdigung des Neuen Forums. Dazu erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Heute vor 20 Jahren haben 30 ErstunterzeichnerInnen um Katja Havemann und Bärbel Bohley in Grünheide bei Berlin den Aufruf zur Gründung des Neuen Forum veröffentlicht. Die Unterzeichnenden befanden sich in der Gefahr, verhaftet zu werden, obwohl der Text vorsichtig formuliert war und die herrschende SED nicht direkt angriff. Bündnis 90/Die Grünen möchte ihnen für ihren Mut und politische Klugheit danken.   Mehr »

09. September 2009

18.09.09 - Park(ing) Day-Aktionstag
Erste Mobility Parade und Mobility Ausstellung Pankow / Prenzlauer Berg

Am 18. September, dem internationalen „Park(ing) Day“-Aktionstag, findet ab 16 Uhr die erste Pankower Mobility Parade und Mobility Ausstellung statt. Eine Woche vor Beginn der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt wird gezeigt, welche alternativen und ökologischen Mobilitätsformen und -technologien, aber auch welche unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse es gibt.   Mehr »

09. September 2009

Mobilitätskampagne - Teil´ Dein Auto - Lebe besser

Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Ich möchte alle Interessierten herzlich einladen zur dritten Veranstaltung im Rahmen meiner Mobilitätskampagne "Teil´Dein Auto. Lebe besser“. Diskutieren Sie mit mir und meinen Gästen

am 08. September 2009 ab 19.30 Uhr im Spielhaus in der Kollwitzstraße 37 über die Mobilität der Zukunft – Modellbezirk Pankow?   Mehr »

07. September 2009

Straßenbahn in das Märkische Viertel !
Grüne eröffnen Linienbetrieb
Freitag 11.9. ab 15h ab Endhaltestelle M1 Rosenthal Nord

Heiner v. Marschall (Vorsitzender des Kreisverbandes Reinickendorf):

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M1  in das Märkische Viertel wird am kommenden Freitag von den Grünen DirektkandidatInnen Anke Petters (Reinickendorf) und Heiko Thomas (Pankow) in Betrieb genommen.

Damit sich endlich was bewegt, haben die Kreisverbände Pankow und Reinickendorf von Bündnis 90/Die Grünen die Sache in die Hand genommen und ein gemeinsames Projektteam gegründet, das nun selbst eine Straßenbahn in das Märkische Viertel gebaut hat.   Mehr »

04. September 2009

Grillen verboten - außer für die SPD

Oliver Jütting (Kreisvorsitzender KV Pankow):

Am letzten Sonnabend feierte die SPD ihr Falkplatzfest mit "Kuchen, Kaffee, Gegrilltem und kühlen Getränken". Gegrilltem? War da nicht was? Doch! Erst vor einigen Monaten wurde das  Grillen am Falkplatz auf Drängen der Anwohnerinnen und Anwohner untersagt. Und zwar vom für das Amt für Umwelt und Natur zuständigen Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Ich selbst habe erlebt, wie die Polizei Griller aufgefordert hat, den Falkplatz zu verlassen. Umso befremdlicher jetzt dieses Fest. Es ist natürlich möglich, eine Ausnahmegenehmigung für das Grillen auf dem Falkplatz zu erhalten. Und so wird Markus Roick (SPD) von Matthias Köhne (SPD) eine solche für ein Fest mit Wolfgang Thierse (SPD) erhalten haben. Oder, anders gesagt: Verordnungen, die von Amtsträgern der SPD gemacht werden, scheinen für die eigene Partei nicht zu gelten... Politik nach Gutsherrenart!

03. September 2009

Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zu Mietobergrenzen und leerstehenden Wohnungen in Berlin:

Der Senat verkennt die Berliner Realitäten, wenn er seine These vom entspannten Wohnungsmarkt aufrecht erhält. Viele Stadteile haben eine große Einwohnerschaft mit geringem Einkommen - bezahlbare Mieten sind existenziell für Berlin.
SPD und Linkspartei müssen sich in der Mietenpolitik endlich eindeutig positionieren. Dass die Wohnkosten in Berlin maßgeblich durch überhöhte Neumietverträge ansteigen, ist lange bekannt.   Mehr »

03. September 2009

Landesimmobilien - Verkaufen ist nicht alles!

Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der bründnisgrünen AGH-Fraktion) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Kreisvorstand)

Der Senat erstellt derzeit ein Gesamtkataster aller Immobilien des Landes Berlin. Diese Gelegenheit muss Berlin nutzen, um seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu verändern. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine aktive Flächenbevorratung und politische Ziele für den Umgang mit öffentlichem Immobilieneigentum in Berlin. Soziale und kulturelle Belange kommen sonst zu kurz.   Mehr »

02. September 2009

Informationsfest zum Naturpark Schönholz

Die Kreisverbände Pankow und Reinickendorf von Bündnis 90/Die Grünen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein zum Fest für den Naturpark Schönholz,

am Samstag 5.9.2009 von 16:00 bis 19:00 Uhr
am Bürgerpark gegenüber dem ehem. Güterbahnhof Schönholz.   Mehr »

30. August 09

Sag’s direkt: Teil' dein Auto - lebe besser

Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Ich möchte meinen Wahlkreis zum Modellbezirk ökologisch verantwortungsvoller Mobilität machen. Deshalb habe ich unter dem Motto "Teil' dein Auto - lebe besser" einen Diskussions- und Aktionsprozess angestoßen mit dem mittelfristigen Ziel, die Zahl der parkenden Autos am Prenzlauer Berg zu halbieren.   Mehr »

27. August 2009

Biotonnen müssen im Sommer nicht stinken

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Berliner Bioabfall ist ein Wertstoff, der sich hervorragend zur Bioenergie-Erzeugung eignet. Doch wenn die Biotonne im Sommer wochenlang im Hinterhof stinkt, schwächt das die Akzeptanz dieses Wertstoffs bei den BerlinerInnen. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss im eigenen Interesse endlich die hygienischen Probleme der Biotonne angehen.   Mehr »

31. Juli 2009

Pankow - Jetzt auf Grün drehen!

Der Wahlkreis 77 Berlin-Pankow wird in diesem Wahlkampf der spannendste in Berlin. Für Oliver Jütting, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, ist das Ziel für die Bundestagswahl am 27. September klar: „Wir wollen wie bei der Europawahl stärkste politische Kraft werden. Heiko Thomas soll als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag Politik für Pankow machen.“ In den letzten Jahren hat sich die Bevölkerungsstruktur des Bezirks stark verändert, so dass der erneute Gewinn des Wahlkreises durch die SPD alles andere als sicher ist.   Mehr »

25. Juli 2009

Guten Morgen, Frau Bluhm! - SPD hat Gentrifizierungsdebatte bewusst ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu Äußerungen der Linke-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm über geplante Begrenzungen von Mietsteigerungen:

Carola Bluhm äußerte heute in der Berliner Morgenpost, dass sie die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen begrenzen will. Das muss ein Witz sein! Denn die sogenannte „Linke“ lehnte zusammen mit der SPD unseren entsprechenden Antrag im Parlament ersatzlos ab. Jetzt jedoch schwadroniert sie über die „Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am Leben in der Stadt“.   Mehr »

24. Juli 2009

Langer Atem für den Mauerpark!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Das 20. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer voller Erinnerung und Gedenken geht vorbei, ohne das der Berliner Mauerpark der Fertigstellung näher gerückt ist. Anfang der 90er Jahre hatte es so hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Grünraum beiderseits des ehemaligen Todesstreifens.   Mehr »

23. Juli 2009

Gelbe Karte für den Pankower Kulturstadtrat

In der gestrigen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Thema „Rettet die Kultur – Haushaltssperre abwenden“ haben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Missbilligungsantrag gegen den für Kultur zuständigen Bezirksstadtrat, Dr. Michail Nelken, eingebracht.

Der Missbilligungsantrag erreichte mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), 9 Nein-Stimmen (Linksfraktion) und 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) eine relative Mehrheit – wenn auch nicht die laut Geschäftsordnung erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.   Mehr »

23. Juli 2009

SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe.   Mehr »

17. Juli 2009

BGH-Urteil bedroht Kündigungsschutz für Berliner Mieter

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Eigentumswohnungen und Mieterschutz:

In Berlin werden immer mehr Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs stellt den Kündigungsschutz von Mietern bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung infrage. Käufer von Wohneigentum können die Schutzfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterwandern, wenn sie erst wegen Eigenbedarf kündigen und danach von Miet- in Eigentumswohnung umwandeln.   Mehr »

16. Juli 2009

Kultur: Haushaltssperre abwenden – Aussitzen führt in die Katastrophe

Bei der gestrigen 1. Lesung des Pankower Bezirkshaushalts sahen sich die  Bezirksverordneten mit einer haarsträubenden Ausgangslage im Bereich Kultur konfrontiert: Da der zuständige Stadtrat, Dr. Nelken, den Eckwertebeschluss des Bezirksamts nicht umgesetzt hat, steht praktisch bei allen Ausgaben für Bildung, Volkshochschule, Musikschule, Kultur, Kunst- und Kulturamt sowie Bibliotheken der Vermerk: „Die Ausgaben sind in 2010 und 2011 gesperrt.“

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Dr. Nelken hat damit der BVV Pankow die Entscheidung in den Schoss gekippt, wie es mit der Kultur im Bezirk weiter gehen kann. Dies ist der Offenbarungseid eines Stadtrats, der grundsätzlich überfordert ist, für keinen seiner Bereiche eine  Gestaltungsidee hat, nicht weiß, wie er eine Zukunftsperspektive aufzeigen soll und dementsprechend mit seiner Arbeit mindestens zwei Jahre in Rückstand ist. So lange warten wir jedenfalls schon vergeblich auf einen neuen Kulturentwicklungsplan, den wir diskutieren könnten. Es ist nur folgerichtig, dass er nun nicht wusste, wie er einen Haushalt aufstellen soll. Während sich Dr. Nelken dafür sogar noch zum Märtyrer der Kultur stilisiert, treibt uns die Sorge um unsere kulturellen Einrichtungen und nicht zuletzt um die Musikschule um.   Mehr »

16. Juli 2009

Strategiewechsel beim Haushalt: Hausaufgaben für Rot-Rot

Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich: 331.000 Euro von bisher 737.000 Euro also umgerechnet rund 45 Prozent sollen hier eingespart werden. Auch bei den Pankower Frauen- und Integrationsprojekten sowie bei der Arbeit gegen
Rechtsradikalismus sollen insgesamt knapp 90.000 Euro weg fallen – das wären 41 Prozent der Zuschüsse, die in diesem Bereich überhaupt ausgereicht werden.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage. Wir halten insbesondere das, was derzeit an sozialer Hilfelandschaft, an Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und unabhängiger Hartz IV-Beratung existiert, für unverzichtbar – gerade angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage.   Mehr »

10. Juli 2009

Moratorium für unsere Musikschulen: Erst qualitative, dann strukturelle

Weichen stellen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Pankow unterstützt die Forderung der  Landeselternvertretung und der Lehrervertretung der Berliner Musikschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Musikschulleiterinnen und -leiter und des Freundeskreis der Musikschule Béla Bartók e.V. nach einem Spar-Moratorium für die Musikschule im Bezirk Pankow.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Es ist nicht sinnvoll, strukturelle Entscheidungen jetzt zu treffen, kurz bevor wir die Ergebnisse der von Senator Zöllner einberufenen Expertenkommission erwarten - ganz im Gegenteil. Wir wollen endlich eine klare qualitative Vorgabe, wie ein sinnvolles Verhältnis von Festangestellten zu Honorarkräften aussehen kann und soll - im Ost- wie im Westteil der Stadt.   Mehr »

17. Juni 2009

Kein Mietwucher durch Neuvermietung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat eine Untersuchung der Mietentwicklung anhand von im Jahre 2009 abgeschlossenen Neuverträgen vorgelegt. Die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel, dem Verträge mehrerer Jahre zugrundeliegen.   Mehr »

05. Juni 2009

Schlüssel zum Forscherschloss hängt bei der SPD

Stefanie Remlinger (Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion) und Peter Brenn (Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.   Mehr »

3. Juni 2009

Energiekosten im Mietspiegel stärker berücksichtigen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Die Steigerung der Mieten in Berlin trifft viele Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Mietspiegel weist zwar eine durchschnittliche Mieterhöhung von nur 1,7 Prozent auf, doch die Steigerung bei kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche ist überdurchschnittlich hoch. Die 5,3 Prozent Mieterhöhung dort trifft vor allem Menschen, die oft bereits eine hohe Mietbelastungsquote haben und die in nicht wenigen Fällen Empfänger von Arbeitslosengeld II sind. Die Kosten der Unterkunft steigen für die öffentlichen Haushalte entsprechend an.   Mehr »

25. Mai 2009

Senat muss nachhaltiges Bauen fördern statt behindern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zur Vergabe des deutschen Holzbaupreises für ein Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg:

Das Architekturbüro Kaden Klingbeil hat für sein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg den Deutschen Holzbaupreis in der Kategorie Neubau erhalten.

Das Projekt weißt eindrucksvoll nach, dass sich eine moderne optische Gestaltung und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ideal verbinden lassen. Und das unter Bedingungen einer geschlossenen Blockstruktur in einem gründerzeitlichen Sanierungsgebiet.   Mehr »

22. Mai 2009

Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Mauerpark nicht fertig gestellt. Anfang der 90er Jahre hatte es hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Park beiderseits der ehemaligen Grenze. Aber bis heute sind nur acht Hektar realisiert. Von der Weddinger Seite ist der Park faktisch nicht zugänglich. Seit Jahren kämpfen Anwohner um die Fertigstellung. Im Rahmen der Landnahme wurden die ersten Bäume gepflanzt.   Mehr »

18. Mai 2009

Senat muss Forscherschloss als Leuchtturm für Buch retten!

Anlässlich des drohenden Scheiterns des Forscherschlosses in Buch erklärt Heiko Thomas, bündnisgrüner Bundestagskandidat für Pankow:

Die rot/roten Regierungen im Bezirk und im Senat sind kurz davor, ein zentrales Leuchtturm-Projekt für den Gesundheitsstandort Buch zu zerstören. Die Idee eines Forscherschlosses als Lern- und Fortbildungsort für die medizinische Forschung droht zwischen den Interessen des Bezirkes und des Senats zerrieben zu werden.   Mehr »

08. Mai 2009

Smiley-System in Pankow – Jetzt Negativliste mit Bildern

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Im Rahmen des Pankower Smiley-Systems werden ab Freitag, dem 8. Mai 2009 erstmalig Negativlisten mit Fotos veröffentlicht. Bislang waren vom bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt nur einzelne Bilder von Kontrollen zur Illustration allgemeiner Missstände in Lebensmittelbetrieben veröffentlicht worden. „Nun sollen die auf der Liste verbal beschriebenen Mängel im jeweiligen Betrieb durch entsprechende Aufnahmen deutlicher nachvollziehbar werden. Zudem wird die Liste nach zuvor stetig abnehmender Tendenz erstmalig neue Betriebe als mit letztem Stand vom 30.04.2009 aufweisen“, so Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung.   Mehr »

23. April 2009

Mietsteigerung in der Innenstadt begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

In der Berliner Innenstadt wird der bezahlbare Wohnraum knapp. Das sagen aktuelle Untersuchungen aus. In den zentralen Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten, denn die Mieten steigen stärker als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen, ohne dass der Wohnwert tatsächlich gesteigert wird.   Mehr »

17. März 2009

Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg - Internetforum eingerichtet

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Bü90/Grüne)

Ob in Teilen Prenzlauer Bergs parkraumbewirtschaftete Zonen eingerichtet werden, soll noch vor der Sommerpause im Bezirk entschieden werden. Grundlage dafür ist eine Anfang 2008 in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnis jetzt vorliegt und das öffentlich diskutiert werden soll. Damit sich Anwohner, Gewerbetreibende und andere Interessierte mit dem Thema befassen können hat das Bezirksamt Pankow jetzt im Internet ein Forum eingerichtet und zahlreiche Informationen zusammengestellt.   Mehr »

06. März 2009

Jeder Frauentag ist Männersache

Heiko Thomas, Bundestagsdirektkandidat Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Stefanie Remlinger für das "Frauenfrühstück Pankow"

Wieso haben eigentlich immer nur Frauen Berufe, die sich überhaupt mit Familie, mit Kindern vereinbaren lassen? Und warum werden gerade diese Berufe und Berufsformen oftmals schlecht bezahlt und noch weniger honoriert? Spätestens nach dem zweiten Kind werden alte Fragen auch in jungen, modernen Familienformen wieder real: Wer bleibt zu hause? Wie lange? Und was heißt das für meinen Job?   Mehr »

04. März 2009

Senat darf Mietsteigerungen nicht tatenlos zusehen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der IBB:

In Berlin steigen die Mieten. In mehreren Berliner Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der IBB und die Studie von Jones Lang Lassalle belegen, dass die Mieten in Berlin insgesamt stärker steigen als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen ohne eine adäquate Steigerung des Wohnwertes. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich in der Mietenpolitik engagieren.   Mehr »

03. März 2009

Aus dem sozialen Wohnungsbau stufenweise aussteigen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlsubventionierung, dass nach wie vor viele Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem allgemeinen Markt. Dieser Entwicklung darf nicht immer wieder hinterher subventioniert werden.   Mehr »

02. März 2009

Nein zu übelriechendem Fisch und gammeligem Fleisch!

Zu der Diskussion um die Veröffentlichung einer Restaurant-Negativliste im Internet erklärt Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestagskandidat für Pankow):

Die Aufregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zeigt vor allem eines: Endlich wird Schluss sein mit Schmuddelküchen und man kann Fisch und Fleisch unbedenklich genießen – zumindest in der Pankower Gastronomie. Warum der Verband gegen die Negativ-Liste wettert, obwohl sie Restaurantbesuchern die Möglichkeit gibt, sich über die hygienischen Zustände ihres Lieblingslokals zu informieren, ist unverständlich.   Mehr »

26. Februar 2009

Smiley-System in Pankow – Jetzt auch mit Negativliste

Zur Vorstellung der ersten Erfahrungen mit dem Smiley-System in Pankow und zur jetzt startenden Veröffentlichung der Negativ–Liste lädt Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung) zu einer Pressekonferenz am 2. März 2009, 11 Uhr im Bürokomplex Fröbelstr. 17 ein.   Mehr »

26. Februar 2009

Transparenz und Nachhaltigkeit beim Konjunkturprogramm II?

Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Für den Bezirk Pankow sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Berliner Sonderprogramm für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein ist schon länger nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen und die Umsetzung der beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten.   Mehr »

18. Februar 2009

Einwendungsfrist im Beteiligungsverfahren Kastanienallee läuft ab

Projekt der Klasse 3b der Grundschule am Teutoburger Platz wird vorgestellt

Die öffentliche Auslegung der Umbau-Pläne für die Kastanienallee im Ortsteil Prenzlauer Berg wird am 20. Februar 2009 nach fünf Wochen beendet. Bis dahin eingehende Einwände, Kritiken, Hinweise und Vorschläge werden danach gesichtet, sortiert und für die Erörterungsveranstaltung vorbereitet.   Mehr »

17. Februar 2009

Vergabeverfahren: Senat setzt auf Tempo statt auf Ökologie

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Entscheidung des Senats, die Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturprogramms zu beschleunigen:

Schnell statt ökologisch, sozial und fair: Mit dem Beschluss das
Konjunkturprogramm vereinfacht und beschleunigt umzusetzen, schreibt der Senat
offensichtlich ökologische und soziale Anforderungen im Vergabeverfahren ab.
Statt endlich den lange angekündigten Entwurf für ein novelliertes Vergabegesetz
mit ökologisch-sozialen Anforderungen vorzulegen, setzt Wirtschaftssenator Wolf
jetzt nur noch auf Tempo beim Geldausgeben. Assistiert wird ihm dabei von der
Bausenatorin Junge-Reyer, die sich bisher wehrt, ökologische Kriterien zu
berücksichtigen.   Mehr »

12. Februar 2009

SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender) erklärt:

Die rot-rote Koalition lässt jegliche Mieterfreundlichkeit vermissen. Seit langem ist bekannt, dass die Wohnkosten in Berlin drastisch durch überhöhte Neumietverträge ansteigen. Dennoch weigert sich Rot-Rot, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung festzulegen.   Mehr »

09. Februar 2009

Senat muss Senatorinnen-Streit über ökologische Vergabe klären

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Felicitas Kubala, Sprecherin für Umweltpolitik, erklären:

Ökologische Kriterien müssen bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt
werden. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit in der morgigen
Senatssitzung den Koalitionsstreit über diese Frage beendet. Senatorin Lompscher
hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz auf unsere Nachfrage hin zu recht kritisiert, dass Senatorin
Junge-Reyer sich weigert, einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses
umzusetzen.   Mehr »

29. Januar 2009

Level-One-Mieter brauchen Sicherheit – Chance für Genossenschaft nutzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender)

Die Mieter der 7.500 Wohnungen des Pleiteunternehmens Level-One brauchen eine Perspektive. Für stabile Verhältnisse kann am besten eine Genossenschaft sorgen. Der Senat ist aufgefordert, durch fachkompetente Beratung die Gründung einer neuen oder den Anschluss an mehrere bestehende Genossenschaften zu prüfen.   Mehr »

21. Januar 2009

Bürger nehmen die Wahl an - Heiko Thomas ist der Kandidat der Bündnisgrünen in Pankow!

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

Die Bündnisgrünen Pankow haben ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahlen 2009: Heiko Thomas hat nach drei spannenden Wahlgängen gegen den starken Mitbewerber Heiner Funken mit 70 zu 63 Stimmen die Nominierungsversammlung gewonnen.

Die Pankowerinnen und Pankower hatten eine Auswahl. Die Bewerber konnten im Vorfeld mit ihren Redebeiträgen auf der Nominierungsversammlung ihre AnhängerInnen mobilisieren. Es war ein langer und spannender politischer Abend. Eine Teilnehmerin sagte nach der Versammlung: "Heute hat meine Stimme entscheidend gezählt und etwas bewegt".

Andreas Otto: "Der gestrige Abend hat ein Signal von Basis-Demokratie ausgesandt. Die Auseinandersetzung um die besten Ideen, Konzepte und Köpfe beginnt von unten. Der Vorentscheid ist beendet. Nun beginnt der Wahlkampf!“

15. Januar 2009

Wer wird Kandidat? Bündnisgrüne praktizieren offenes Wahlverfahren

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

Wir haben 2009 die Chance, den Bundestagswahlkreis 77 (Pankow) im Wettstreit mit Linkspartei und SPD zu gewinnen. Am 20. Januar entscheidet der Kreisverband Pankow über die entsprechende Kandidatur. Nach den Erfolgen im Direktwahlkampf zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 will die Partei auch um das Bundestagsmandat einen Erststimmenwahlkampf führen. Der Wahlkampf muss durch eine breite Basis in der Bürgerschaft von Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg getragen werden. Diesem Anspruch wird bereits das Nominierungsverfahren gerecht. Alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes, die nicht Mitglied einer anderen Partei sind und in Pankow wohnen, können abstimmen und sind eingeladen, den bündnisgrünen Wahlkampf zu unterstützen. Mit dieser unkonventionellen Form gehen wir neue Wege in der Politik.   Mehr »

15. Dezember 2008

Trotz Haushaltssperre: Zuwendungsbescheide an die Freien Träger für das ganze Jahr ausstellen!

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) und Mathias Kraatz (Jugendpolitischer Sprecher)

Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund.    Mehr »

26. November 2008

Haushaltsstreit in Pankow nicht auf dem Rücken der Freien Träger austragen!

Oliver Schruoffeneger (haushaltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Stefanie Remlinger (finanzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.    Mehr »

11. November 2008

Landeseigene Gesellschaften lassen Mieten schneller steigen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender)

Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen.

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14. Oktober 2008

Frieden statt Fremdenfeindlichkeit in Heinersdorf

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende) 

Am Donnerstag, den 16. Oktober, wird die Khadija-Moschee in Heinersdorf eröffnet. Dieser Tag muss der Beginn für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen im Ortsteil Heinersdorf werden. Und zwar für das friedliche Zusammenleben.    Mehr »

05. Oktober 2008

PANKOWER WEG - Baumaktionstage

Einladung/Mitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ein zum Pressebrunch des zweiten Pankower Baumaktionstags am Samstag, dem 11. Oktober um 11.00 Uhr im Kieztreff, Kopenhagener Str. 50, 10437 Berlin.

Die Kooperationspartner stellen eine neue interaktive Baumaktionskarte vor. Alle bauminteressierten BürgerInnen können anhand dieser Karte im Internet selbst verfolgen, welche Bäume in ihrem Kiez gefällt, beziehungsweise gepflanzt werden. Zudem können sie sich selbst mit Baumeinträgen beteiligen.

Die interaktive Karte ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Baumbewegungen in Berlin undlädt alle interessierten Anwohner ein, ihre Straßenbäume zu kartografieren.

Ab 10.30 Uhr pflanzen die Kooperationspartner in der Ystader Straße 12 Bäume und gestalten die dazu gehörigen Baumscheiben. Vor Ort wird erklärt, welche Blumen und Pflanzen in Baumscheiben sinnvoll sind und wie der Baum am besten geschützt wird. Zeitgleich bauen die Bürger eine Rund-um-den-Baum-Bank.

Es wird pflanzen der Bezirksstadtrat von Pankow Jens Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen)
Es wird pflanzen der Bezirksstadtrat von Pankow Michail Nelken (Die Linke)
Es wird pflanzen der Vorsteher der BVV von Pankow Burkhard Kleinert (Die Linke)
Es wird pflanzen der Bundesvorstand Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen)

In den letzten Monaten wurden trotz des starken Protests vieler Anwohner, Umweltschützer, Bündnis90/Die Grünen und zahlreicher anderer Aktiven in großen Mengen Bäume gefällt. Mit diesem Pankower Aktionstag wird ein deutliches Zeichen pro Stadtgrün gesetzt. Wir streben in Pankow zur Wiederbegrünung unserer Kieze den Dreiklang von Bürger, Verwaltung und Politik an. Die Grundidee des Pankower Wegs lautet: „Bürger zahlen, pflanzen und pflegen ihre Bäume selber.“ Das heißt nicht, dass wir die Verwaltung und Politik aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern, dass wir sie mit Ideen, Tatkraft und grundsätzlicher Neugier unterstützen und mit unserem bürgerschaftlichen Engagement zusätzlich Bäume pflanzen.

Bitte nehmen Sie teil und berichten Sie von der gemeinsamen Pflanzaktion mit Kaffeetafel und Kartoffelsalat bei der Nachbarn, Sympathisanten und Baumbegeisterte die Gelegenheit nutzen werden, friedlich und vergnüglich den öffentlichen Raum zu erobern und weitere bunte Aktionen für mehr Stadtgrün zu planen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerverein Gleimviertel, Heiner Funken, vorstand@gleimviertel.de, 0176 48 25 84 25
B.I.R.D.S. Bürgerinitiative „Rettet die Straßenbäume“, Wolf Sasse, sozialesleben@gmx.de
BUND Berlin, Herbert Lohner, lohner@bund-berlin.de
Grüne Liga Berlin, Karen Thormeyer, karen.thormeyer@grueneliga.de
Bündnis 90/Die Grünen, Stefanie Remlinger, stefanie.remlinger@gruene-pankow.de

04. Juli 2008

Erklärung zum Anschlag auf Moschee in Pankow-Heinersdorf

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilt den Anschlag auf den Moscheeneubau in Heinersdorf. Diejenigen, welche die Kuppel des Gebäudes mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert haben, wollen bewusst das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen in unserem Bezirk und in Berlin verhindern. Die Polizei ist gefordert, die Täter zu ermitteln. Zur Stärkung des friedlichen Zusammenlebens ist die gesamte Zivilgesellschaft gefragt. Bündnis 90/Die Grünen treten weiter dafür ein, Fremdenhass und Ängste zu bekämpfen. Pankow hat beste Voraussetzungen für eine friedliche Gesellschaft und die Integration von Menschen aus anderen Kulturen. Diese Voraussetzungen wollen wir nutzen und nicht durch irgendwelche Störenfriede kaputt machen lassen.

18.05.08

23.05.08 19:00 Uhr – Frühlingsfest in der in der Brotfabrik, Prenzlauer Promenade 3

Zu neuem GRÜN

Der Kreisverband Pankow lädt diesmal zum Frühlingsfest in die Brotfabrik am Caligariplatz nach Weißensee ein. Für die Festrede wurde die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus Sachsen, Antje Hermenau gewonnen. Sie wird mit Blick auf das Wahljahr 2009 die politische Lage in Deutschland analysieren und wichtige bundespolitische Themen ansprechen. Mitglieder von Bundes- und Landesvorstand werden ebenso erwartet, wie der Fraktionsvorsitzende aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann.

Das nunmehr vierte Frühlingsfest in Pankow steht unter dem kommunalen Thema "Stadtgrün". Die in den letzten Wochen erfolgten Baumfällungen im Prenzlauer Berg und die Art und Weise ihrer Vollstreckung stehen im krassen Gegensatz zum Eintreten der Bürgerinitiativen und von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Pankow für den Erhalt ihres Stadtgrüns. Einzelne Ämter in Pankow haben noch nicht erkannt, welchen Wert Bürgerschaftliches Engagement hat. Gerade die Spitze des Bezirksamtes ist noch nicht in der Lage konstruktiv darauf zu reagieren. Das muss sich ändern.

Die BündnisGrünen werden heute und in Zukunft den neuen „Pankower Weg“ mit den Initiativen im Bezirk gemeinsam gehen. Wir wollen die BürgerInnenbeteiligung und -verantwortung in Zukunft stärken und einem in „Basta-Mentalität“ daherkommenden Amtsverständnis Einhalt gebieten.

Pankow braucht sein Stadtgrün und engagierte Bürgerinnen und Bürger – nur so ist in Zukunft Politik zu machen!

An diesem Abend wird eine Spendensammlung unter dem Motto: „Pflanz mich!“ stattfinden. Wir wollen möglichst viel Geld für den Kauf von Bäumen einwerben. Zusammen mit der Bürgerinitiative Gleimviertel und allen Engagierten wollen wir diese im kommenden Herbst anpflanzen.

Anja Ihlenfeld, Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

13.05.08

20.05.08 19:30 Uhr - Grüne Reihe in der KulturKantine der Königsstadtbrauerei, Haus C, Saarbrücker Straße 24

BÜRGER beGRÜNEN BERLIN - Stadtgrün geht uns alle an

Wo Ämter aus Mangel an Geld oder Kapazitäten nicht mehr ihrem Auftrag nachkommen können, die Grünflächen zu pflegen und zu hegen, treten immer mehr AnwohnerInnen in Aktion. Baumscheiben werden verschönert, kleine Brachen zu Gärten umgestaltet, Plätze angelegt, Bäume verteidigt und vieles mehr. In Pankow sind AnwohnerInnen mit starkem Engagement bereit, viel Zeit und sogar auch privates Geld in öffentliches Grün zu investieren.

Das aktuelle Zusammenprallen der Interessen an Straßenbäumen in unserem Bezirk hat jedoch wieder gezeigt, dass klare, transparente Strukturen und Verfahren entwickelt werden müssen. Leute, die sich für ihre Umwelt einsetzen, dürfen nicht von den Ämtern ausge-bremst, vor den Kopf gestoßen oder gar kriminalisiert werden.
Bündnis90/ Die Grünen in Pankow laden Bürgerinitiativen ein, um sich über ihre Arbeit aus-zutauschen. Wie geht der Bezirk mit bürgerschaftlichem Engagement um? Welche Unter-stützung erfahren die Aktiven, welche Strukturen stehen in der Verwaltung für BürgerInnen bereit, die sich für ihren Kiez einsetzen möchten?
Wir wollen gemeinsam Ziele formulieren, die die praktische Zusammenarbeit zwischen allen Aktiven für mehr Grün in unserer Stadt verbessert.

Die eingeladenen Bürgerinitiativen: BI "Rettet die Straßenbäume", Leute am Teute, BIOS (Bürgerinitiative Oderberger Straße), Freunde des Wasserturms, Kiezgarten Schliemannstraße, Freunde des Mauerparks, Freundeskreis Marie, BI Raabeplatz, Kiezgärten auf der Marie, Gleimviertel e.V., BI Heinrich-Roller Friedhof, BUND Berlin, Grüne Liga, NABU und S.T.E.R.N.

Mit uns diskutieren Volker Ratzmann (MdA), Andreas Otto (MdA) und Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Pankow).

27.04.08

Aktion „Himmel frei“ hat gewonnen!

Der neue Flughafen BBI kann planmäßig weiter gebaut werden. Nach der Fertigstellung des Single-Airports 2012 muss Tegel geschlossen werden. Damit auch in Pankow der Lärm aufhört.

Die CDU- und FDP- gestützte Kampagne der ICAT für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben den Weg frei gemacht für eine ganz neue Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes. Mit einem Park, mit neuen Nutzungen in dem imposanten Flughafengebäude und mit würdigem Gedenken an die Luftbrücke von 1948/49.

Die meisten Neinstimmen kommen aus Pankow. 52.000 Menschen haben für die Schließung von Tempelhof und Tegel votiert, das sind 15% aller Gegenstimmen im Volksentscheid. Diese Zahl dokumentiert, daß die bündnisgrüne Aktion „Himmel frei“ für die Schließung der beiden alten Flughäfen Tempelhof und Tegel überzeugt hat.

Wir bedanken uns bei allen, die mit sehr viel Phantasie und Engagement die Kampagne „Himmel frei“ unterstützt haben.

Berlin, den 27.4. 2008  

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto

(Kreisvorsitzende)

21.04.08

VOLKSENTSCHEID TEMPELHOF

GÖTZ / KLEMM / IHLENFELD/ OTTO: Flugzeuge gehören nicht
in die Stadt – nicht nach Tempelhof und nicht nach Tegel!

Die Vorstände SPD Berlin-NordOst, die Linke Pankow und Bündnis 90/Die
Grünen Pankow, Alexander Götz, Gernot Klemm, Anja Ihlenfeld und
Andreas Otto, erklären:
SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen rufen gemeinsam die
Berlinerinnen und Berliner in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee auf,
am 27. April entschieden mit NEIN! zum Flugbetrieb in Tempelhof zu
stimmen!

Pressemitteilung im pdf-Format    Mehr »

20.02.08

Kreisvorstand konstituiert – für Bürger, Bäume, Bildung

Der neue Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 19. Februar konstituiert. Die sechs Mitglieder wurden durch eine Vollversammlung am 16. Februar gewählt.
Die zwei Vorsitzenden sind Andreas Otto und Anja Ihlenfeld. Als Schatzmeister ist weiterhin Oliver Jütting tätig. Neue BeisitzerInnen sind Constanze Niemack, Frank Dittrich und Maria Scherrers.
Der Vorstand sieht als wichtige Schwerpunkte auf der bezirklichen Ebene den Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Klimakampagne und bessere Bildung für Kinder und Jugendliche.

Berlin, den 20. Februar 2008
gez. Anja Ihlenfeld und Andreas Otto 

14.02.08

GRÜNE REIHE: Standortvorteil Kultur?
Bezirkliche Kulturpolitik - mit und ohne Geld

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Pankow lädt zur Diskussion am 26. Februar 2008 um 20 Uhr in den Eliashof, Senefelder Straße 6 (Tanzhalle).

Pankow und insbesondere Prenzlauer Berg hat den Ruf eines schicken Bezirks, in dem das Leben pulsiert. Hier war die Opposition gegen das DDR-Regime zuhause. Hier gab es Anfang der 90er Jahre neue Freiräume für Kultureinrichtungen, Kneipen, junge Unternehmen. Touristen aus aller Welt kommen hierher.
Wir diskutieren darüber, wie sich dieser Bezirk entwickeln soll. Welche Erwartungen hat die Kulturbranche an Politik und Verwaltung in Zeiten knapper Kassen. Was erwarten Unternehmer, was erwarten Besucher. Kann bürgerschaftliches Engagement staatliche Finanzierung ersetzen?

Auf dem Podium:

• Dr. Michail Nelken (Die Linke, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung im Bezirksamt Pankow)
• Sascha Hilliger (Vorstandsvorsitzender von Berlin PRO Prenzlauer Berg e.V. - Verein für Regionalmarketing und Tourismus), angefragt
• Thilo Schlüßler (Vorsitzender des Kulturvereins Prenzlauer Berg e.V.)
• Cornelia Schwerin (Bündnis90/Die Grünen, Sprecherin für Kultur und Bildung in der Bezirksfraktion Pankow)
• Moderation: Andreas Otto (Bündnis90/Die Grünen, MdA)

13.02.08 

Hohe Bäume für heiße Sommer - auch in der Hufelandstraße

Der Kreisvorstand erklärt:

Bündnis 90/Die Grünen Pankow unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die die fehlenden hochwüchsigen Bäume auf der Nordseite der Hufelandstraße ergänzen möchten. Die bisher in Kübeln wachsenden Bäume und Sträucher sollen soweit möglich erhalten und in die Lücken zwischen den geplanten Bäumen integriert werden.
Der Kreisverband hat sich auf seiner Sitzung am 12.2. 2008 mit der Situation der Straßenbäume in Pankow und insbesondere mit den geplanten Baumpflanzungen in der Hufelandstraße (Bötzowviertel) befasst. Anlass waren die Diskussionen im Bezirk um Baumfällungen, Straßenumgestaltungen und Neuanpflanzungen, insbesondere in Prenzlauer Berg.

Ein Klimaschutzziel für Pankow

Pressemitteilung

25. April 2007 / Wir sind die Klimaschutzpartei – und wir möchten, dass der Bezirk Pankow sich ein ehrgeiziges Klimaschutzziel setzt. Deshalb veranstalten der Kreisverband und die Bezirksfraktion der Pankower Bündnisgrünen vom 24. April bis 11. Mai 2007 Klimawochen im Bezirk.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2007 will die Fraktion das Bezirksamt auf ein Ziel von 20% Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2010 verpflichten. Der Bezirk hat ein erhebliches Einsparungspotenzial. Mit sechs Anträgen zeigen wir konkret auf, wie er dieses ausschöpfen kann – nämlich durch stärkere Nutzung neuer Energien, Anlagenoptimierung, verhaltens- sowie technisch-bedingte Einsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz in seinen öffentlichen Liegenschaften.

Doch nicht nur der Bezirk, jede und jeder Einzelne ist gefragt! Wir wollen die Kampagne „Pankow spart CO2 – 25 Prozent runter – Ich bin dabei!“ auf die Straße tragen und jede/n Einzelne/n ganz persönlich für das Ziel gewinnen, ein Viertel CO2 bis 2011 einzusparen. Wir wollen alle Menschen im Bezirk wachrütteln und dazu bewegen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sei es durch Wechsel zu einem kohle- und atomstromfreien Stromanbieter oder dadurch, dass 1-2mal in der Woche das Auto stehen bleibt. Sie könnten außerdem ihren Wärmelieferanten, ihrer Hausverwaltung bzw. ihrem Hauseigentümer auf’s Dach steigen und mehr Transparenz bei der Energiekostenabrechnung und mehr Effizienz bei der Energieerzeugung verlangen, und vieles mehr.

Der öffentliche Kampagnen-Startschuss fällt am 26. April 2007 auf dem Kollwitzplatz. Drei Wochen lang werden wir die PankowerInnen direkt ansprechen, in Veranstaltungen, bei Ständen auf der Straße und mit jeder Menge Informationen auf . Unter dem Motto „“ laden wir dann am zum Abschluss der ersten Kampagnenrunde ein in den „Mauersegler“ im Mauerpark zu unserem diesjährigen Bündnisgrünen .

 
Stefanie Remlinger & Peter Brenn (Fraktionsvorsitzende)
Theresa Theune & Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzende)

Tel: 030/ 902 95 50 07
E-Mail: fraktion(at)gruene-pankow.de

Tel. 030/ 50 18 03 39
E-Mail: buero(at)gruene-pankow.de

BESSER. GRÜNER. KIRCHNER.

Eröffnung des Bürger(meister)ladens in Pankow, Dienstag, 15. August 2006, 10.00 Uhr, Schönhauser Allee 40 (zwischen Danziger Str. und Sredzkistr.)

Der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Bezirk Pankow, Jens-Holger (Nilson) Kirchner, eröffnet am 15. August um 10 Uhr offiziell den Bürger(meister)laden.   Mehr »

Die Berichte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über informelle Mitarbeiter deutsche Journalisten und Autoren aushorchen ließ, so zum Beispiel einen Journalisten der „Berliner Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“ und des Magazins „Focus“, veranlassen Bündnis 90 / Die Grünen Pankow zu der folgenden Erklärung:   Mehr »

PM 05-06 14. Mai 2006

"Pankower Bündnisgrüne rufen Bürgermeisterwahlkampf aus"

Nilson Kirchner will das Rathaus grün anstreichen. Volker Ratzmann tritt als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus am Kollwitzplatz an. Die vorderen Listenplätze für das Bezirksparlament (BVV) besetzen die Landesvorsitzende Almuth Tharan, Bürgermeisterkandidat Kirchner, und die Kreisvorsitzende Stefanie Remlinger.   Mehr »

PM04-06, 11. Mai 2006

"Kreisverband Pankow kürt KandidatInnen für die Wahlen 2006"

Bürgermeisterkandidat/in soll im kommunalen Wahlkampf Signale setzen - bei Wahlkreisen für das Abgeordnetenhaus wird es spannend   Mehr »

Stefanie Remlinger, Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzende B90/Grüne Pankow), Andreas Otto  (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Pankow) und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne in der Abgeordnetenhausfraktion von Berlin) erklären:

31. März 2006

"Wenn denn die Türken in unserem Lande siedeln wollten, so würden wir ihnen Moscheen bauen." (Friedrich der Große)

In Berlin leben 3,5 Millionen Menschen aus 192 Nationen mit den unterschiedlichsten Religionen seit Jahrzehnten friedlich nebeneinander. Die Reaktion derjenigen Bürgerinnen und Bürger aus Heinersdorf, die den geplanten Bau einer Moschee ablehnen, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich.    Mehr »

In der Prenzlauer Promenade am Rand des Ortsteiles Heinersdorf soll ein muslimisches Gotteshaus errichtet werden. Die NPD will am 1. April dagegen demonstrieren. Der Vorstand des Kreisverbandes Pankow fordert alle Pankower auf, dem Gedankengut dieser Partei eine klare Absage zu erteilen und spricht sich für ein weltoffenes Pankow aus.

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Ehemalige Stasimitarbeiter stören Gedenkveranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Höhenschönhausen und verhöhnen die Opfer der Diktatur. Die ostberliner Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über dieses Verhalten und über das Schweigen des ebenfalls anwesenden Senators Flierl.

Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar sind die neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Pankow. Gisela Stein ist im kommenden Jahr für die Finanzen zuständig. Als BeisitzerInnen wurden Elvira Pichler, Sandra Rohner, Andreas Kahler und Andreas Otto (BVV-Fraktionsvorsitzender) gewählt.    Mehr »

Gegen die Demo der Jugendorganisation der NPD

Der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Kundgebung am Samstag, den 22. Oktober 2005 um 10 Uhr vor dem Jüdischen Waisenhaus, Berliner Straße 120/121 (nahe S+U-Bahnhof Pankow) auf.   Mehr »

PM 08/2005

Werner Schulz wird Wolfgang Thierse im Wahlkreis 77 herausfordern: Mit einem überzeugenden Wahlergebnis zieht der Kreisverband Pankow mit seinem gewählten Direktkandidaten Werner Schulz in den Wahlkampf.   Mehr »

PM - 07/2005

Mit dem Berliner Spitzenkandidat Wolfgang Wieland, dem Direktkandidaten des Wahlkreises 86 Stefan Ziller von der Grünen Jugend und dem Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Bezirksfraktion bringen Bündnis 90/Die Grünen den Sommerwahlkampf in den Mauerpark.   Mehr »