Volker Ratzmann
Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher
Volker Ratzmann hat bei der Abgeordnetenhauswahl am 17.September 20006 den Wahlkreis 08 in Prenzlauer Berg mit 34,6% der Erststimmen gewonnen. Details zum Wahlergebnis Mehr.
Weitere Kontakte
Volker Ratzmann ist über die Fraktion im Abgeordnetenhaus und über sein Wahlkreisbüro in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Pankow erreichbar.
14. Juni 2010
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP
Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag
Die Fraktionsvorsitzenden erklären:
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeam- ten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.
Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokra- tischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwort- ung gezogen werden Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstratio- nen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.
Die Fraktionsvorsitzenden
Michael Müller (SPD)
Frank Henkel (CDU)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Udo Wolf (Die Linke)
Christoph Meyer (FDP)
18. Mai 2010
Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie
Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:
Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.
6. April 2010
Hartz-IV-Empfänger nicht zur Kontrolle der Sauberkeit von Straßen und Gehwegen einsetzen
Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Medienäußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über den Einsatz von Arbeits- losengeld-II-Empfängern zur Kontrolle der Sauberkeit auf Berliner Straßen und Gehwegen:
Die Medien-Äußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Straßen und Gehwege kontrollieren sollen, gibt nicht die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wieder. Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik.
12. März 2010
Laurien stand für große Offenheit
Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Hanna-Renate Laurien:
Mit Trauer haben wir die Nachricht vom Tod Hanna-Renate Lauriens vernommen. Die ehe- malige Schulsenatorin war eine Frau von großer Offenheit. Ihre Ideen verfolgte sie konse- quent und gradlinig. Das haben wir besonders an ihr geschätzt. Die CDU-Politikerin war die erste Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie wird uns als große Berlinerin in Erinnerung bleiben.
9. März 2010
Hillenbergs Rückzug – Aufklärung muss weitergehen
Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Affäre Hillenberg:
Besser spät als nie: Der Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist ein längst überfälliger Schritt. Der Fall HOWOGE ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren der HOWOGE und die fehlende Kontrolle der landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaft durch den Senat steht bisher aus.
29. Januar 2010
Herzlichen Glückwunsch Doro Zinke!
Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Vorstandswahl beim DGB:
Wir gratulieren Doro Zinke ganz herzlich zur Wahl als DGB-Vorsitzende und freuen uns auf die Zusammenarbeit in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Kampf gegen gegen Lohndumping. Gemeinsam müssen wir uns aufmachen, Berlin zum Vorreiter der grünen Industrie zu machen.
Wir danken Dieter Scholz ganz herzlich für sein Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Für seine zukünftigen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute.
21. Dezember 2009
Finanzsenator betreibt konzeptlose Ankündigungspolitik
Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Vorschlag, Berlin solle die S-Bahn kaufen:
Rot-Rot überschlägt sich derzeit mit Ankündigungen für den Rückkauf ehemaliger kommunaler Unternehmen. Bisher war es der Finanzsenator, der diesen vor allem von den Linken gehegten Blütenträumen einen Riegel vorschob. Weil sie weder sagen konnten, wie sie den Rückkauf der Wasserbetriebe oder der GASAG finanzieren wollten. Und wie sie diese Unternehmen dann führen wollen und was sie anderes machen wollen als die bisherigen Inhaber, dazu fehlt jedes Konzept. Aber warum der Finanzsenator nun in die gleiche Falle läuft, erschließt sich mir nicht. Der Senator muss schon sagen, wie er den Rückkauf finanzieren will, wie er die Deutsche Bahn zu einem Verkauf bewegen will und mit welchem Konzept er dem derzeitig desaströsen Zustand begegnen will. Ohne diese Punkte bleibt auch der Vorschlag des Finanzsenators eine inhaltsleere Ankündigung. Man kann sich zu Weihnachten viel wünschen; wichtiger ist, was hinterher in den Paketen drin ist.
1. Dezember 2009
Konsum ist nicht alles!
Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil über Ladenöffnungszeiten:
Wir haben gerade erst in der Krise gesehen, dass die Konsumgesellschaft Grenzen hat. Eine Entscheidung, die Innehalten und Ruhe über den unbegrenzten Konsum stellt, ist auch für eine Metropole wie Berlin richtig. Wowereit hat alle mahnenden Worte in den Wind geschlagen und insbesondere den Ausgleich mit Kirchen und Gewerkschaften versäumt. Nach den Niederlagen vor dem Landesverfassungsgericht zeugt die neuerliche Schlappe diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht davon, dass Rot-Rot nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen, die in dieser Stadt vorhanden sind, zu einem Ausgleich zu bringen.
Konsequenzen für Verwaltung und Politik
Stärken der Akteure verzahnen - Wir haben im Prenzlauer Berg im letzten halben Jahre sehr intensive Diskussionen über die Gestaltung von Quartieren in unserem Bezirk gehabt. Namentlich erwähnt seien die Oderbergerstraße, die Hufelandstraße und das Gleimviertel, aus der Vergangenheit das Gebiet um den Wasserturm. In all diesen Bereichen haben sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Gestaltungsvorschlägen, die zum Teil mit denen der Verwaltung kollidierten, eingebracht. "Offenbar entwickelt sich hier eine sehr intensive BürgerInnenbeteiligung mit weitreichenden Herausforderungen und Konsequenzen für Verwaltung und Politik" - so Volker Ratzmann.
Darüber und wie es weiter geht sprachen in der Veranstaltungsreihe "bei Ratzmann" am 17. Januar 2008 in der GLS Sprachschule, Kastanienallee 82 die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow - Stefanie Remlinger, der BIOS-Pressesprecher - Oskar Neumann, der Ordnungsstadtrat Nilson Kirchner (Grüne), der S.T.E.R.N.Vertreter - Theo Winters und der Baustadtrat a.D. - Matthias Klipp. Volker Ratzmann resümierte nach der zweistündigen, und z.T. lebhaft aber konstruktiv geführten Debatte: "Das Wissen und die Erfahrungen der Menschen vor Ort ist ein Schatz, den wir brauchen um unseren Bezirk zukunftsfähig zu gestalten. Leider hat die Verwaltung noch nicht gelernt diesen zu heben und zu nutzen. Das müssen wir ändern.“ OR-FD
Welt OnlineNeues Wahlkreisbüro eröffnet
Unter dem Motto "Mit neuer Energie in Pankow" eröffneten die beiden im Prenzlauer Berg direkt gewählten Abgeordneten Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender) und Andreas Otto am 3. Juli 2007 ihr neues Wahlkreisbüro in der Pappelallee 82. Nahe des U-Bahnhofes Eberswalder Straße, im Herzen von Prenzlauer Berg, steht das neue Wahlkreisbüro als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger aus Prenzlauer Berg und ganz Pankow zur Verfügung.
In gemeinsamen Räumen mit dem Kreisverband Pankow und der Grünen Jugend Pankow ist hier ein Zentrum bündnisgrüner Politik im Bezirk entstanden. Gerade der Streit um fehlende Plätze für Grundschüler im Prenzlauer Berg hat gezeigt, wie wichtig die Präsenz der Landespolitiker vor Ort ist. Über die Schulthematik und andere landespolitische Themen haben die Abgeordneten gemeinsam mit Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzender) und zahlreichen Gästen diskutiert. OR-FD
